Tag Archive: GroKo

Grünes Fachgespräch „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern“

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Wir Grüne klagen gegen das Gesetz. Auch aus der Polizei gibt es sehr deutliche Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“…
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Freifunk Initiativen stärken – Jamaika startet Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen. Eine…
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Grünes Fachgespräch im Bundestag „eSport in Deutschland – Next Level Anerkennung“?

Am 11. Juni 2016 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Thema eSport, zu dem wir alle Interessierten sehr herzlich einladen. Fachgespräch „eSport in Deutschland – Next Level Anerkennung“? am 11. Juni 2018 15:00 Uhr – 18:30 Uhr Deutscher Bundestag Paul-Löbe-Haus, Saal E700 Aus der Einladung: „eSport, die wettkampforientierte Ausübung…
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EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss Sorgen ernst nehmen, sie nicht verstärken

Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Agieren der Bundesregierung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert. Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz im Allgemeinen und bei der EU-Datenschutzgrundverordnung im Speziellen bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt die Bundesregierung zusätzliche Ängste statt…
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Kleine Anfrage zum Facebook-Skandal – Aufklären und digitale Bürgerrechte durchsetzen!

Nach heutigem Stand sind rund 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer weltweit vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen, darunter mehr als 300.000 deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Die Bundesregierung versagt bei der Aufklärung und beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Die Grüne Bundestagsfraktion treibt die Aufklärung durch einen umfassenden Fragenkatalog an die…
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Erste digitalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags

Seit heute Mittag kennen wir ihn, den Koalitionsvertrag einer etwaigen neuen GroKo. An dieser Stelle will ich eine Erst-Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vornehmen, selbstverständlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aus rein digitalpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag erfreulich konkret und eine echte Weiterentwicklung des letzten Koalitionsvertrags bzw. des inhaltlich extrem dünnen Sondierungspapiers….
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Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen – GroKo muss jetzt handeln!

Freifunk-Initiativen leisten durch die Bereitstellung offener und kostenfreier WLAN-Zugänge einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe. Wir Grüne fordern daher schon lange die Anerkennung des Engagements von Freifunkerinnen und Freifunkern als gemeinnützig. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben hierzu Anfang des Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk wurde im April an den Bundestag überwiesen und muss nun von diesem verabschiedet werden. Doch wieder einmal verschleppt die GroKo: Bislang hat der Entwurf es noch nicht einmal auf die Agenda des Plenums geschafft. Nun drängt die Zeit: Wir machen Druck, dass der Gesetzentwurf es noch in der nächsten Sitzungswoche auf die Agenda schafft! Mehr dazu könnt Ihr hier nachlesen.