Heute wählt der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Meine Fraktion wird mich als Mitglied des Beirats zur Wahl vorgeschlagen. Angesichts der langen Vorgeschichte der Stiftung Datenschutz, über die wir auch hier immer wieder berichtet haben, aber auch vor dem Hintergrund, dass wir bislang niemanden in den Beirat der Stiftung entsendet haben, möchte ich die Entscheidung der Fraktion, dies zukünftig zu tun, kurz erläutern.
Darauf, dass die Stiftung Datenschutz von vornherein falsch auf die Schiene gesetzt wurde, haben wir bereits im Vorfeld der Einsetzung hingewiesen – ohne, dass schwarz-gelb darauf eingegangen wäre. Das hat sich im Folgenden gerächt: Die angedachten Aufgaben konnte die Stiftung daher nie erfüllen.
Trotz jahrelanger Diskussionen und verschiedener parlamentarischer Vorschläge, die wir immer wieder zur Stiftung unterbreitet haben, wurden diese grundlegenden Webfehler nie behoben – weder von der schwarz-gelben Bundesregierung, noch von den auf sie folgenden Großen Koalitionen.
Daher hatte die Opposition die Sitze im Beirat bewusst nicht besetzt. Nicht zuletzt auch im Zuge der Sondierungs- und Koalitionsgespräche am Anfang dieser Wahlperiode gab es immer wieder Überlegungen, die Stiftung abzuwickeln. Letztendlich bekannte sich dann aber die jetzige Große Koalition doch zur Stiftung, freilich ohne die seit langem bekannten Problemlagen endlich anzugehen. Doch genau das wäre zwingend notwendig gewesen.
Bis heute hat es die Große Koalition verpasst, diese Probleme, auf die nicht nur wir, sondern beispielsweise auch Frederick Richter immer wieder hingewiesen hat, anzugehen und sie abzustellen. Insgesamt, so scheint es, hat die Große Koalition bis heute keinerlei Plan zum weiteren Vorgehen in Sachen Stiftung. Dies gilt auch und vor allem für die Frage der langfristigen Finanzierung der Arbeit der Stiftung.
Sollte diese zentrale Frage nicht umgehend beantwortet werden, steht das aus der Stiftung unmittelbar bevor – und es erübrigt sich final, all die anderen weiterhin unbeantworteten Fragen, beispielsweise die nach der Zusammensetzung des Stiftungsbeirats oder die nach dem Verhältnis der Stiftung zu bestehenden Aufsichtsstrukturen, anzugehen.
In dieses Bild einer bezüglich der Stiftung weiter irrlichternden GroKo passt, dass das federführend zuständige – mit dem Datenschutz insgesamt auch weiterhin auf dem Kriegsfuß stehende – Innenministerium gerade erst eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Stiftung in Auftrag gegeben hat, wie Lina Rusch heute im Tagesspiegel berichtet.
Trotz der skizzierten, seit Jahren bestehenden Problemlagen haben wir uns nach Rücksprache mit den anderen Oppositionsfraktionen dazu entschlossen, zukünftig einen Vertreter in den Beirat der Stiftung zu entsenden.
Auf diesem Weg wollen wir angesichts der jahrelangen Untätigkeit der Großen Koalition dafür sorgen, dass die notwendige Diskussionen über die weitere Zukunft der Stiftung, ihre Finanzierung, die Satzung, die genau Zusammensetzung des Stiftungs-Beirats und andere, dringend notwendige Reformen endlich vorankommen. Die Große Koalition fordern wir auf, sich endlich zur Zukunft der Stiftung und den zahlreichen offenen Fragen zu verhalten.
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