Tag Archive: GroKo

6. Netzpolitische Soirée: „Hacked democracy? Demokratie schützen!“ am 4. Dezember in Berlin

Ob IT-Angriffe auf den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, intransparente Beeinflussung und gezielte Manipulation von Wahlen und öffentlichen Debatten in den USA, Deutschland und Großbritannien – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse unterlaufen das Vertrauen in öffentliche Diskurse und sind für Rechtsstaaten mittlerweile ein sehr ernstzunehmendes Problem. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung…
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Protokollrede zur Vorbereitung des Zensus 2021

In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den geplanten Zensus, sowie den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021. Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, veröffentliche hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen.

Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Heute wird die Einsetzung des sogenannten „Digitalrats“, eines zehnköpfigen Expertengremiums, durch das Bundeskabinett beschlossen. Tabea und Konstantin haben die Einsetzung begrüßt, gleichzeitig aber davor gewarnt, dass die mit dem Digitalen weiter fremdelnde Bundesregierung den Rat als Feigenblatt missbraucht. Die Bundesregierung schafft ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen….
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Bundesregierung muss Abstand von Cyberagentur nehmen

Eigentlich sollte das Bundeskabinett heute einen Beschluss zur Gründung einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ fassen. Ohne Angabe weiterer Gründe wurde der Beschluss gestern kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In einem gestrigen Beitrag hatte Melanie Reinsch auf die zahlreichen ungeklärten Fragen, die sich im Kontext der Gründung der neuen…
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Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit notwendig

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen. Hier findet ihr die Eckpunkte (pdf). Für die Grüne Bundestagsfraktion haben die beiden zukünftigen Mitglieder der Enquete-Kommission zur KI, Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und…
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Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!

Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Große Koalition stimmte dagegen. Seit Monaten vertagt die Große Koalition ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion…
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Eine Rede, die ich nie hielt – „Für ein Europa des Rechts, der Humanität und Solidarität“

Heute sollte der Deutsche Bundestag eigentlich im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über eine Reform des Dublin-Systems debattieren. Hierzu sollte ich für meine Fraktion reden. In der Erwartung, dass sich die Debatte auch und vor allem um die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels und deren Bewertung drehen würde,…
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