Digital & souverän: Grüne legen erneut Antrag zur Stärkung der IT-Sicherheit im Bundestag vor

Ob Krankenhäuser, Finanzmärkte oder Schulen, alles ist vernetzt. Um die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen und von vernetzten Geräten steht es schlecht. Die Bundesregierung kommt ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für sichere digitalen Infrastrukturen und vernetzte Geräte und der Privatheit der Kommunikation seit Jahren nicht nach. In einem aktuellen Antrag schlagen erneut umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und für die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas vor – und sorgen dafür, dass diese wichtigen Themen noch vor der Weihnachtspause im Parlament debattiert werden.

IT-Sicherheit ist die Voraussetzung für den digitalen Wandel

Durch extrem unsichere digitale Infrastrukturen und Geräte, erhebliche Abhängigkeiten von einigen wenigen Anbietern sowie einer fehlenden Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmen wird das Vertrauen in den digitalen Wandel verspielt. Vertrauen in die Sicherheit ist allerdings die wichtigste Voraussetzung den digitalen Wandel in Schulen, Behörden und Unternehmen positiv gestalten zu können.

Wir fordern die Bundesregierung immer wieder mit konkreten Maßnahmen auf, die IT-Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden zu stärken. Unter anderem fordern wir, dass  die Integrität eingesetzter Hard- und Software von unabhängiger Seite gewährleistet wird. Hierfür brauchen wir beispielsweise Mindeststandards für den Einsatz von Geräten des „Internet of Things“ (IoT). Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, wie lange mindestens Sicherheitsupdates für erworbene Geräte bereitgestellt werden. Es muss geklärt werden, wer wann für welche Sicherheitslücken haftet. Unabhängige Aufsichtsstrukturen müssen in die Lage versetzt werden Geräte und Komponenten zu prüfen und im Zweifelsfall auch Sanktionen bei Verstößen aussprechen zu können. Wir wollen mehr positive Anreize schaffen, wie zum Beispiel gute Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren. Das von der Bundesregierung immer wieder versprochene „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ muss umgehend vorgelegt werden.

5G-Netzausbau – Unabhängige Sicherheit hat Vorrang

Die Versäumnisse der Bundesregierung werden aktuell beim Ausbau des 5G-Netzes und der Diskussion um einzelne Zulieferer besonders deutlich. Wer hierfür  Schlüsselkomponenten liefert, erhält weitreichende potentielle Zugänge zu Energienetzen, zu Krankenhäusern oder privaten Wohnungen. Derzeit bietet sich die Chance, Versäumtes aufzuholen, der staatlichen Schutzverantwortung endlich gerecht zu werden und auch industriepolitisch grundsätzliche und anbieterunabhängige Antworten zu finden. Vertreter der Großen Koalition haben sich über Wochen medial überboten und angekündigt, Bundestags-Initiativen zur Sicherheit beim Ausbau des 5G-Netzes noch dieses Jahr vorzulegen. Gefolgt ist dem bis heute nichts.

Debatte um IT-Sicherheit muss jetzt geführt werden

Wir können es uns schlicht nicht erlauben, diese wichtige Debatte um zentrale Fragen der Sicherheit in der digitalen Gesellschaft weiter zu vertagen. Daher legen wir nun mit unserer grüne Initiative „Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten  – für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas“ (pdf) erneut einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit sehr konkreten Vorschlägen vor. In unserem Antrag fordern wir unter anderem die länder- und anbieterunabhängige, technische, rechtliche und weitere sicherheitsrelevante Kriterien für den Einsatz von Komponenten und Geräten im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Bei der Zuverlässlichkeitsprüfung müssen auch der Schutz von Grund- und Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Berücksichtigung finden. Um die digitale Souveränität Europas und Deutschlands und den Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Bundesregierung eine Strategie vielfältiger digitaler Ökosysteme, die auch auf Eigenentwicklungen auf Basis freier Software und offener Formate setzt, verfolgen.

IT-Sicherheit muss endlich absolute politische Priorität haben 

Die Bundesregierung, allen voran das federführende Bundesinnenministerium haben in den letzten Monaten noch einmal gezeigt, wie sehr man mit der Gestaltung der Digitalisierung im Sine des Gemeinwohls überfordert ist. Wir fordern erneut, dass die IT-Sicherheit endlich absolute Priorität bei der Gestaltung der Digitalisierung haben muss.

Meine Rede zum unserem Antrag könnt ihr hier nachschauen:

Außerdem findet ihr hier meine Rede zur aktuellen Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit:

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