Antrag zum Recht auf Reparatur

Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen.

Der Antrag greift das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht, was Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet.

24 Millionen neue Smartphones werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Allein diese Zahl zeigt das Ausmaß des Elektroschrotts, der jedes Jahr entsteht. Denn wenn ein Akku oder ein Display kaputt geht oder ein Gerät aus anderen Gründen nicht mehr funktioniert, landen Handys, Tablets oder andere elektrische Geräte allenfalls auf dem Wertstoffhof. Die Reparatur ist oft nicht möglich oder unverhältnismäßig aufwendig, weil Ersatzteile fehlen oder Geräte gar nicht auseinandernehmbar sind. Um die wachsende Masse an Elektroschrott einzudämmen, müssen wir diese Hürden dringend abbauen.

Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie Geräte gestaltet sein müssen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher diese unkompliziert reparieren (lassen) können. Die Hersteller von Elektrogeräten wollen wir dafür stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen zudem Ersatzteile, Reparaturanleitungen und Softwareupdates für die erwartete Lebensdauer eines Gerätes bereitstellen und nach Ablauf dieser Frist Bauanleitungen für Ersatzteile und Softwarecode für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. So können Nutzerinnen und Nutzer Ersatzteile zum Beispiel per 3D-Druck selbst herstellen und ihre Geräte so instand halten und warten. Außerdem sollte die Gewährleistungsfrist für langlebige Elektrogeräte verlängert werden.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen wir der Wegwerfkultur bei Elektrogeräten und der damit verbundenen Ressourcenverschwendung entgegentreten. Gerade in der Vorweihnachtszeit steigt der Verkauf von Elektrogeräten enorm an. Daher regen wir an, beim Kauf nicht nur auf eine gute Akkulaufzeit oder den günstigen Preis zu achten, sondern auch darauf, ob ein Akku austauschbar und ein Gerät grundsätzlich reparierbar ist. Es gibt zudem einige Initiativen und Start-Ups, die kaputte oder alte Geräte wieder fit machen. Es muss also nicht immer ein fabrikneues Gerät sein.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier in einer Vorabversion.

Über den Antrag hat am 12. Dezember 2019 die Süddeutsche Zeitung berichtet.