Aus den Ländern

Intelligente Videoüberwachung bedarf rechtsstaatlicher Einhegung

Gerade hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Caspar, die schleichende Einführung der automatisierten Gesichtserkennung beanstandet und noch einmal darauf verwiesen, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für die Erstellung biometrischer Gesichtsabdrücke gibt. Zur Freiheit unserer Demokratie gehört es, öffentliche Räume grundsätzlich unüberwacht nutzen zu können. Die massenhafte…
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Der Rechtsstaat muss entschlossen verteidigt werden – in Chemnitz, in Sachsen, überall!

Die Bilder aus Chemnitz sind beschämend und eines Rechtsstaates schlicht unwürdig. Spätestens nach den Vorkommnissen am Vorabend hätte man eindringlich gewarnt sein müssen. Warum der rechte Mob dennoch erneut durch Chemnitz toben und Jagd auf vermeintlich Nicht-Deutsche, Gegendemonstranten  und Journalisten machen konnte, muss zwingend aufgeklärt werden. Das habe ich heute…
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Jamaika in SH legt Antrag zur Unterstützung Open Source vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine aktuelle Initiative der Jamaika-Koalition aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die heute debattiert wird und das Ziel verfolgt, der Nutzung von…
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Freifunk Initiativen stärken – Jamaika startet Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen. Eine…
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2. Berlin Games Breakfast: „Fette Beute mit Lootboxen?“ am 27.04.2018

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute laden Anja Schillhaneck und Stefan Ziller zum zweiten Berlin Games Breakfast ein. Berlin Games Breakfast: „Fette Beute mit Lootboxen?“ Werkstattsgespräch und Ausstellung 27. April…
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Wahlauswertung zukünftig durch Open-Source-Software?

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Gerade haben Silke Gebel und Stefan Ziller von einem Papier mit dem Titel „Digital für alle: Eine digitale Agenda für Berlin“ berichtet. Heute beschreibt Stefan die…
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Netzpolitik in den Ländern: Grüne in Berlin legen „Digitale Agenda für alle“ vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. Am 2. März 2018 traf sich die Grüne Abgeordnetenhausfraktion im Heinrich-Hertz-Institut, um eine…
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