In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag über das Engagement der Fraktion gegen online geäußerte strafbare Meinungsäußerungen und den von den Grünen hierzu vorgelegten Initiativen.
Ich mache jetzt seit 10 Jahren Politik und seitdem begleiten mich dabei Anfeindungen im Netz. Lange Zeit habe ich gedacht, ich muss das aushalten und wegstecken. Ich habe die Kommentare gelöscht und gehofft, dass ich sie schnell vergesse. So wie mir geht es vielen, auch Menschen, die sich nicht dafür entschieden haben, eine Person des öffentlichen Lebens zu sein, werden von digitalem Hass überschüttet. Das ist die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin, das ist der Handballtrainer, der sich online für die Demokratie einsetzt, das sind die Leserinnen von Online Zeitungen, die sich gegen Rechtsextremisten in den Kommentarspalten aussprechen.
Was passiert also? Demokrat*innen ziehen sich zurück, beenden im schlimmsten Fall ihr Engagement und überlassen den Populisten die Meinungsbildung, online wie offline. Denn Hate Speech ist nicht nur ein virtuelles Problem, sondern vergiftet den Umgang der Menschen miteinander im Alltag. Wer Hass und Hetze im Internet verbreitet, will anderen Menschen ihre Würde, Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen.
Wir Grüne werden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung immer verteidigen. Wenn aber politische Debatten entgleisen und in Hass und Hetze umschlagen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Ich habe ein umfangreiches Antragspaket in den Bayerischen Landtag eingebracht, um aufzuzeigen, was eine Landesregierung konkret gegen Hass im Netz tun kann:
Grüne Maßnahmen gegen Hate Speech
Ich konnte erreichen, dass die Söder-Regierung meinem Antrag für ein interfraktionelles Statement gegen Hate Speech zustimmt. Das freut mich, denn die Abgeordneten des Bayerischen Landtags stellen mit dieser Entschließung klar, dass Hass im Netz ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und wir ein Zeichen dagegen setzen.
Nur wenn es dann konkret wird, blockiert die CSU: Beispielsweise ist es wichtig, endlich Waffengleichheit zwischen Betroffenen und Täter*innen zu schaffen: Eine strafbare Handlung anzuzeigen, soll für Betroffene genauso leicht sein, wie es für die Täter leicht ist, vom Sofa aus Hass und Hetze in die Computer zu tippen. Dazu brauchen wir eine virtuelle Polizeiwache, Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in denen das bis jetzt noch nicht möglich ist. Außerdem wollen wir hauptamtliche Ansprechpersonen bei der Polizei, die den Betroffenen als Ansprechpartner*innen dienen und ihre Kolleg*innen fortbilden.
Ich setze mich auf Landesebene weiter dafür ein, dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet wird, bei der alle Anzeigen im Bereich Hass im Netz zentral zusammenlaufen, damit konzertierte Angriffe auch als solche erkannt werden. Und wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und technisch besser ausstatten.
Um Betroffene von Hasskriminalität zu stärken, braucht es eine zentrale Beratungsstelle – so können Opfer schnell und kompetent Hilfe erhalten. Eine zentrale Meldestelle nach dem Vorbild von „respect!“ in Baden Württemberg würde dabei helfen, die Verfasser*innen von Hate Speech verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. Auch würde sich so eine Meldestelle dafür einsetzen, dass internationale Unternehmen deutsches Recht ernst nehmen, denn das Internet ist – darauf weisen sonst ja allzu gerne konservative Politiker hin – kein rechtsfreier Raum.
Das Thema Hate Speech muss unbedingt auch in den Schulen bearbeitet werden. Es gehört als Bildungs- und Erziehungsziel fächerübergreifend in allen Schulen verankert und die Lehrkräfte müssen dahingehen geschult werden.
Für mich ist klar: Der Hass muss weichen – nicht die Demokrat*innen! Die gute Nachricht ist: Wir sind nicht hilflos. Der Rechtsstaat hat Möglichkeiten gegen Hass im Netz vorzugehen! Bayern kann konkret gegen digitale Gewalt was tun! Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
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