Tag Archive: Anträge

Grüne Landtagsfraktion in Bayern legt umfassendes Antragspaket zum Gaming vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Datenschutzkommission und Mitglied des Ausschuss…
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Hate Speech geht uns alle an!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag über das Engagement der Fraktion gegen online geäußerte strafbare Meinungsäußerungen und…
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Recht auf Verschlüsselung

Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten…
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NRW fördert Freifunk – jetzt Antrag stellen!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen in…
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Freifunk und Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteitag der Grünen in NRW

Am 30. und 31. Mai fand in Bielefeld die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der NRW Grünen statt. Aus netzpolitischer Sicht gibt es zwei spannende Beschlüsse, über die Malte knapp berichtet. Unter dem Titel „WLAN für alle – ohne Überwachung und Abzocke!“ wurde mit über 90% Zustimmung ein Beschluss zu Freifunk und Störerhaftung beschlossen. Abschluss der LDK war der einstimmige Beschluss: Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Plenarreden von Hans-Christian Ströbele & Konstantin Notz zu #NSA #GCHQ und #BND

Am heutigen 18. November 2013 fand eine von uns beantragte Sondersitzung des Bundestages zum derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal statt. Wir hatten ausführlich über die Sitzung und den von uns hierzu vorgelegten parlamentarischen Initiativen berichtet. Für die Grüne Bundestagsfraktion haben Hans Hans-Christian Ströbele und Konstantin Notz während der anderthalbstündigen Debatte gesprochen. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden der beiden.

5 Monate Vernebelung – Bundesregierung muss den Boykott bei der Aufklärung des NSA-Skandals beenden

Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen. Jetzt, wo die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird plötzlich gehandelt. Die Kanzlerin muss die neuerlichen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, endlich tatsächliche Konsequenzen zu ziehen. Tut sie dies auch weiterhin nicht, scheint eine parlamentarische Aufklärung immer wahrscheinlicher.