Tag Archive: NetzDG

Änderungen am NetzDG erster Schritt – umfassende Evaluierung muss folgen

Wie von uns bereits lange gefordert, sind nun heute endlich Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundeskabinett beschlossen worde. Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklären dazu: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in…
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Grüner Alternativantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus & Hasskriminalität

Viel zu lang hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben wir kurzfristig einen umfassenden eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht….
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Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach Halle: Viel Symbolik, wenig Wirksames

Heute hat die Bundesregierung ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Das Paket habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin insofern kritisiert, als dass die Bundesregierung darin viele vage Absichtserklärungen aber wenig Substanzielle Vorschläge macht. Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle –…
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Gastbeitrag im Handelsblatt: Zwei Jahre NetzDG – und nichts ist gelöst

Hass und Hetze sind längst eine echte Bedrohung für gesellschaftliche Diskurse geworden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen…
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Interview mit dem Rolling Stone zur Regulierung sozialer Netzwerke: „Höchste Zeit zu handeln“

Bewusst verbreitete Falschnachrichten, intransparente Wahlbeeinflussung, ein umfassendes Microtargeting und ganze Troll-Armeen, die öffentliche Diskurse vergiften – soziale Medien wie Facebook haben einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und öffentliche Diskurse. In einem Interview der Rolling Stones habe ich noch einmal die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der sozialen Netzwerke aufgezeigt. Das…
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DRiZ-Gastbeitrag: Gegen die Klarnamenpflicht und die Abschaffung der Anonymität im Netz

Seit einigen Wochen erleben wir eine Kampagne konservativer Politikerinnen und Politiker, die das Ziel verfolgt, eine Klarnamenpflicht einzuführen und das Recht auf Anonymität im Netz infrage zu stellen. Gerade erst hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem solchen Vorstoß hervorgetan. An Unwissen oder gar Zufall mag ich mittlerweile nicht mehr glauben….
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