Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre eigenen Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen und eine echte Kehrtwende im Bereich der Digitalpolitik einzuleiten. Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern,…
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In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Matthi Bolte über ein AutorInnen-Papier (pdf), das er mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus NRW erarbeitet hat und dessen Thesen nun…
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Dr. Frithjof Schmidt ist seit März 2018 als Mitglied der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Berichterstatter für das Thema „Democracy hacked? How to respond?“. Bereits im Vovember letzten Jahres hat Frihtjof Schmidt an dieser Stelle in einem Gastbeitrag das Gesamtvorhaben skizziert. Bei unserer sechsten netzpolitischen Soirée hat…
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Die Debatte um Huawei beschäftigt uns seit einiger Zeit. Sie offenbart die massiven Versäumnisse der Bundesregierung in der IT-Sicherheitspolitik. Schließlich diskutieren wir über die Überprüfbarkeit von Hard-und Software seit vielen Jahren. Das seit vielen Monaten andauernde Hin und Her der Bundesregierung ist peinlich. Die jetzige Debatte sollten wir nutzen, um…
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Die datengetriebenen, werbebasierten Geschäftsmodelle von kommerziellen Plattformen verändern unser Verhalten, unsere demokratischen Prozesse und unsere Gesellschaft. Oft nicht zum Positiven. Deshalb braucht es Alternativen zu Facebook, YouTube und Co. In einem Gastbeitrag, den ich gemeinsam mit Robert Habeck geschrieben habe, skizzieren wir, wie diese aussehen könnte. Uns schwebt eine europäische…
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Heute wird im Bundestag ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abschließend beraten, dass in den letzten Tagen sehr kontrovers diskutiert wurde. Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ hat eine ganz erhebliche Kritik erfahren, u.a. fordern die Kollleginnen und Kollegen des digitalpolitischen Vereins der SPD, D-64, die eigenen Abgeordneten auf, das Gesetz zu stoppen….
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Digitale Plattformen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Debatte um die Regulierung der Plattformökonomie wird jedoch bislang von wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprägt. Medienrechtliche Aspekte spielen nur am Rande eine Rolle, obwohl…
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