Letzte Beiträge

Gastbeitrag: Datenschutz als Hemmschuh gibt es nur in der Welt der Union

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Gebrauch. Als Reaktion auf entsprechende…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform: Ansatz richtig, Reformbedarf bleibt

Zum heute im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:Das Urheberrecht muss modernisiert und fair ausgestaltet werden. Die europäische Urheberrechtslinie (Digital-Single-Market-Richtlinie) hat viele Tausende Menschen bewegt und stellt den deutschen Gesetzgeber vor die große…
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E-Sports als Chance für die Zukunft – Weshalb Grüne E-Sports nicht unterschätzen sollten!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder aber geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit machen heute Jeanne Dillschneider, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen und Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, und Tjark Melchert, Sprecher der LAG…
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Das Milliarden-Geschäft mit unseren Daten – Wege aus der Cookie Falle – Webinar von Alexandra Geese & Gästen am 12.05.2021

diese Veranstaltung richtet sich an alle, die das Geschäft der großen Tech-Konzerne mit unseren Daten kritisch hinterfragen. Wir geben Antworten darauf, welche Daten von uns getrackt werden, wenn wir im Internet surfen. Wie viele persönliche Informationen sammeln die großen Plattformen tagtäglich über mich und was geschieht damit? Was haben meine Daten mit Hass…
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Klare Absage an Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die entsprechende gesetzliche Regelung diese Woche noch kurzfristig auf die Tagesordnung des Plenums des Bundestags gesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen…
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Über ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau: Aufklärung voranbringen, Ermittlungsdefizite abstellen und Konsequenzen für die Zukunft ziehen

Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu wurden bei dem rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau ermordet. Mehrere weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Trotz aller Aufklärungsversprechen gibt es bis…
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