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Über ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau: Aufklärung voranbringen, Ermittlungsdefizite abstellen und Konsequenzen für die Zukunft ziehen

30. April 2021 0 Comments

Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu wurden bei dem rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau ermordet. Mehrere weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Trotz aller Aufklärungsversprechen gibt es bis…
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21. April 2021 0 Comments

Das gerade vorgestellte Gesetzespaket zu Künstlicher Intelligenz der EU-Kommission haben Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Tabea, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz aus grüner Perspektive kommentiert. Wir Grüne werben schon lange für eine starke Marke „AI made in Europe“. Daher begrüßen wir eine Regulierung auf europäischer Ebene. Unser Maßstab…
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Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

25. März 2021

Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Für uns war das Anlass, dem Beauftragten und seinem Haus für die wichtige Arbeit zu danken und überfällige gesetzgeberische Handlungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im…
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Online-Konferenz der grünen Bundestagsfraktion „Städte neu denken“ am 19.03.2021

10. März 2021

Die Urbanisierung ist ein globaler Megatrend, weltweit wachsen die Städte. Dieses Wachstum stellt die Städte immer wieder vor neue Herausforderungen und erfordert stetigen Wandel. Unsere Städte stehen von vielen Seiten unter Druck: Soziale Fragen, wie Miete und Verdrängung, oder umweltpolitische Herausforderungen, wie schädliche CO2-Emissionen, Hitze, Bodenversiegelung und Flächenverbrauch stellen sich…
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Digitaler Austausch zur digitalen Clustererkennung und zur Luca-APP am 10.03.2021

9. März 2021

Trotz zahlreicher Aufforderungen hat es die Bundesregierung über Monate verpasst, eine Funktion zur Clustererkennung in die Corona-Warn-App zu integrieren. Die Notwendigkeit einer technikgestützten Clustererkennung haben Professor Drosten, der CCC, wir Grünen und auch die SPD-geführten Länder immer wieder betont. Die Erkennung von Clustern bleibt angesichts der notwendigen Eindämmung von Covid19-Mutationen…
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Kostenfallen, Betrugsmaschen und Gesetzeslücken – wie gelingt wirksamer Verbraucherschutz in der Krise?

6. März 2021

Unzählig neue Produkte und Anwendungen haben ihren Weg auf den Markt gefunden. Neben den Vorteilen, die beispielsweise Vergleichsportale und erweiterte Online-Einkaufsmöglichkeiten bieten, sind durch den digitalen Wandel auch neue Probleme für Verbaucher:innen entstanden. Vergleichsportale sind oft weniger transparent als sie zunächst erscheinen, wenn das Ranking durch Provisionen beeinflusst oder nicht…
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Googles Privacy-Ankündigung – Marktmächtige Plattformen im Sinne der Verbraucher regulieren

4. März 2021

Gestern hat Google angekündigt, ab 2022 kein personalisiertes Tracking über Drittanbieter-Cookies mehr zuzulassen. Konstantin und Tabea beleuchten in einem kurzem Beitrag an dieser Stelle die Pläne von Google. Google wünscht sich nach eigenen Aussagen “a more privacy-first web” und entfernt dafür schrittweise sogenannte third-party cookies. Damit reagiert Google nach eigener…
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