Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente in Deutschland, Österreich und Luxemburg haben einen Offenen Brief veröffentlicht, der vor den […]
Gerade wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzielt. Gemeinsam ordnen Misbah Khan und ich die Einigung kurz […]
In ihrem Koalitionsvertrag (pdf) haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Weiterentwicklung der zahlreichen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem „Bundestransparenzgesetz“ verständigt. […]
Heute berichtet Eva Wolfangel bei zeitonline über weitere, massive Sicherheitslücken bei der Videokonferenzsoftware WebEx von CISCO. Gemeinsam mit Misbah Khan, […]
Heute hat der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Gemeinsam […]
Die Debatte um die Umsetzung der im AI Act und im Data Act vorgegebenen Aufsichtsstrukturen ist im vollen Gange. Welche Rolle […]
Anlässlich des Auftakts der Digitalministerkonferenz (DKM) stellt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik, an dieser Stelle die Erwartungshaltung der grünen Bundestagsfraktion […]
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