Die gestrige Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine freiwillige Chatkontrolle zu verzichten, hat Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, bereits gestern als überfällig begrüßt.
Es ist gut, dass die verpflichtende Chatkontrolle endlich vom Tisch ist. Denn für uns ist klar: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein Sicherheitsgewinn, kein Sicherheitsrisiko. Doch auch eine ‘freiwillige’ Chatkontrolle bleibt hochproblematisch. Denn auch sie basiert auf einer weiterhin extrem fehleranfälligen KI-Technologie und schafft eben keinen wirksameren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Digitalen. Auch weitere Teile der übrigen Einigung sehen wir durchaus kritisch.
Aufgrund der hohen Fehleranfälligkeit der KI-Systeme sollte das freiwillige Scannen auf visuelle Inhalte und URLs beschränkt bleiben. Durch effektive Schutzmaßnahmen müssen hohe Maßstäbe an den Einsatz von KI und Suchalgorithmen gesetzt werden. Auch eine anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets muss weiterhin möglich sein.
Vor allem hätten wir uns als Grüne Bundestagsfraktion endlich wirksame Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche gewünscht. Sie bleiben überfällig.
Bei aller Sorge und Kritik bleibt diese Einigung aber ein großer Erfolg für den lauten – auch zivilgesellschaftlichen – Protest aus Deutschland und der EU. Die Absage an eine verpflichtende Chatkontrolle ist ein großer Schritt zur Sicherung der Vertraulichkeit privater Kommunikation. Nach jahrelangen Diskussionen können nun die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission endlich beginnen.
Jetzt muss es darum gehen, diesen Erfolg im Trilog nicht aufzuweichen, sondern weitere grundrechtliche Verbesserungen zu erreichen und sich endlich echten, zielführenden Instrumenten zuzuwenden. Wir müssen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Hintergrund:
Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir uns immer wieder für eine Absage der Chatkontrolle eingesetzt. Zuletzt hatten wir als Fraktion eine sogenannte Artikel 23 GG-Stellungnahme vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung deutlich aufgefordert haben, die Chatkontrolle klar abzulehnen und sich auf EU-Ebene für überfällige, zielführende Instrumente zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und seiner Darstellung einzusetzen.
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