Auch Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab

Nachdem, was wohl jeder mitbekommen haben dürfte, gestern bzw. heute alle Fraktionen im Landtag von NRW verlautbaren haben lassen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag in der entscheidenden Abstimmung ablehnen zu wollen, gibt es nun auch überraschende Neuigkeiten aus Schleswig-Holstein.

Nachdem, was wohl jeder mitbekommen haben dürfte, gestern bzw. heute alle Fraktionen im Landtag von NRW verlautbaren haben lassen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag in der entscheidenden Abstimmung ablehnen zu wollen, gibt es nun auch überraschende Neuigkeiten aus Schleswig-Holstein.

So haben sich die Fraktionen von CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag darauf geeinigt, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der auch in Schleswig-Holstein am Donnerstag im Plenum debattiert und abgestimmt werden sollte, von der Tagesordnung zu nehmen. Nachzulesen hier.

Da hierdurch eine rechtzeitige Ratifizierung auch in Schleswig-Holstein nicht mehr möglich wäre, was einer faktischen Ablehnung gleich käme, wäre Schleswig-Holstein somit das zweite Bundesland, das den JMStV nicht ratifiziert hätte.

Die den JMStV bislang positiv gegenüberstehende CDU war zur Absetzung des JMStVs von der Tagesordnung wohl bereit, da a) der JMStV bzw. dessen Novellierung nach der Entscheidung in NRW sowieso gestoppt ist und b) die CDU so nicht in Erklärungsnot gerät, warum sie sich gegen das Votum des federführenden Fachausschusses dennoch für den JMStV ausspricht.

1 Comment

  1. Sandra

    Wow, also mit dieser Wende so kurz vor Schluss hat wohl niemand gerechnet. Ich dachte das wird einfach nur durchgewunken, weil die Politiker es einfach nicht besser wissen. Also doch noch ein Zeichen, dass die Internet-Gemeinde doch den Nerv der Politik getroffen hat. Toll toll toll.

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