Aufstehen für Snowden! – Diskussion im Europäischen Parlament

Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament Brüssel
23. Januar 2017, 13h30 – 14h30, ASP 5E1

Als stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss und Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung lade ich zum Gespräch mit den Anwälten von Edward Snowden Wolfgang Kaleck und Ben Wizner ein. Wie stehen die Aussichten auf eine Rückkehr Snowdens in die USA oder Asyl in Europa?

Seit im Juni 2013 der ehemalige CIA-Analyst und NSA-Dienstleister Edward Snowden die Öffentlichkeit über die massiven Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert hat, ist einiges passiert. Am 29. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-BürgerInnen durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen, ihm Schutz zu gewähren und in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverteidiger folglich seiner Auslieferung oder Überstellung durch Dritte entgegenzuwirken. In Deutschland hat nach einem mehr als zwei Jahre anhaltenden Streit um die Vernehmung Snowdens der Bundesgerichtshof im November 2016 entschieden, dass eine Befragung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht mehr blockiert werden darf. Traurige Bilanz ist allerdings, dass in der Europäischen Union bisher weder eigene Überwachungsprogramme noch die Kooperation mit den Vereinigten Staaten spürbar eingeschränkt wurde.

*Wolfgang Kaleck
Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertritt den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Kaleck ist Fachanwalt für Strafrecht mit den Tätigkeitsschwerpunkten europäisches und internationales Strafrecht sowie Menschenrechte. 2007 gründete er gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten das European Center for Constitutional and Human Rights, eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin, dessen Generalsekretär er seitdem ist.

*Ben Wizner
Der Bürgerrechtler Ben Wizner ist seit 2013 der Rechtsanwalt von Edward Snowden. Wizner ist Direktor des Projektes „Meinungsäußerung, Privatsphäre und Technologie“ bei der American Civil Liberties Union (ACLU).

Anmeldung:
Da die Plätze begrenzt sind, bitten wir um vorherige Anmeldung zur Diskussion. Wer keinen Zugangsbadge für das Europäische Parlament hat, schickt bitte folgende Informationen an jan.albrecht@europarl.europa.eu: Name, Geburtsdatum, Nationalität, Nummer und Art des Ausweisdokuments. Anmeldeschluss ist Montag, der 16. Januar 2017 um 16 Uhr.