Vor enigen Tagen hatten Linke und Grüne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die zahlreicheb, weiterhin offenen Fragen im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat vom Berleiner Breitscheidplatz aufklären zu können.
Eine solche Sondersitzung hat die Große Koalition nun mit der lapidaren Begründung, man würde hierfür keine Notwendigkeit sehen, abgelehnt. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss, habe ich das Vorgehen von Union und SPD scharf kritisiert.
Bundesinnenminister de Maizière hat wiederholt, auch gegenüber dem Parlament, eine umfassende Aufklärung zugesagt. Diese steht weiter aus. Zahlreiche offene Fragen sind bis heute unbeantwortet. Wir brauchen aber endlich Klarheit bezüglich der im Vorfeld der Tat zu Tage getretenen sicherheitspolitischen Defizite. Nur so können wir diese schnellstmöglich abstellen.
Statt seiner Zusage gerecht zu werden und Parlament und Öffentlichkeit zu informieren, schreibt der Minister jedoch offenbar lieber Gastbeiträge, in denen er mit dem Finger auf andere zeigt. Die von uns für den morgigen Donnerstag beantragte Sondersitzung hat die Große Koalition gerade abgelehnt.
Offenbar ist es das Ziel von Union und SPD, sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen. Ob man dem Bundesinnenminister damit nützt, ist aus unserer Sicht fraglich. Der Inneren Sicherheit nützt man so sicherlich nicht.
Die Chance, die eigene Rolle zu erklären und Parlament und Öffentlichkeit angemessen zu informieren, hat man somit zunächst verpasst. Die Fragezeichen, vor allem was die Rolle des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Verfassungsschutz im Fall angeht, werden hierdurch gewiss nicht kleiner, im Gegenteil: Unsere Fragen werden wir nun auf anderem Wege an die Bundesregierung richten.
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