Bundesregierung will Open Government Partnership (OGP) auch weiterhin nicht beitreten

Im September 2011 haben sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Regierungen von knapp 50 Ländern auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Formuliertes Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Über 80 Länder, darunter Deutschland, erfüllen bislang die Kriterien der Open Government Partnership und sind explizit eingeladen, sich an ihr zu beteiligen, um die gesteckten Ziele gemeinsam zu verwirklichen. Während seit deren Start bereits zahlreiche Länder der Initiative beigetreten sind, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung – vorsichtig ausgedrückt – bislang sehr zurückhaltend, was einen Beitritt der Bundesrepublik zur Partnerschaft angeht.

Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft drängten und drängen seit langem auf eine raschen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Wir Grünen unterstützen die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure seit langem. Bereits am 26.09.2011 hatten wir die Bundesregierung schriftlich gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan, der Bedingung für eine Teilnahme an der OGP ist, zu rechnen sei.

Die damalige Antwort der Bundesregierung machte einmal mehr deutlich, dass man zwar dem Thema Open Government mittlerweile eine gewisse Bedeutung zumisst und auch auf nationaler Ebene einzelne Projekte hierzu angestoßen hat. Gleichzeitig, das hat auch eine vor Kurzem stattgefundene  Anhörung im Unterausschuss Neue Medien noch einmal verdeutlicht, lässt die Bundesregierung aber noch immer ein koordiniertes Vorgehen vermissen und sieht keine Notwendigkeit, die Ernsthaftigkeit der eigenen Aussagen durch begleitende, gesetzliche Regelungen, z.B. im Bereich Open Data, zu belegen. Da also die Versuche der Bundesregierung, einen tatsächlichen Kulturwandel herbeizuführen, noch immer viel zu zaghaft sind, haben wir Grünen uns dazu entschlossen, nach der Sommerpause eine eigene gesetzliche Regelung hierzu vorzulegen. Parallel setzen wir uns dafür ein, ein Informationszugangsgrundrecht im Grundgesetz zu verankern und haben gerade einen entsprechende parlamentarische Initiative im Bundestag vorgelegt. Ein begleitendes Positionspapier mit ersten Eckpunkten haben wir bereits verabschiedet. Eine Übersicht unserer vielfältigen Aktivitäten im Bereich Informationsfreiheit und Open Data findet Ihr hier.

Trotz des Bemühens, weitere Datenbestände zu öffnen, hat sie durch ihre Antwort noch einmal verdeutlicht, dass sie noch immer, gerade wenn es um den Bereich der Netzpolitik geht, viel zu sehr nationalstaatlich denkt und den Blick über den Tellerrand scheut. Auch vor diesem Hintergrund haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, der Open Government Parnership beizutreten. Die Bundesregierung könnte durchaus von den Erfahrungen, die andere Länder im Bereich IOpen Government machen, profitieren und zudem innerhalb der Europäischen Union mit gutem Beispiel vorangehen. So wird das deutsche Engagement mit großem Interesse verfolgt. Hierauf hatte die für die „Digitale Agenda“ zuständige EU-Kommissarin Kroes immer wieder hingewiesen.

Um die Bereitschaft zu steigern, der Initiative eventuell doch noch zeitnah beizutreten, habe ich der Bundesregierung vor Kurzem eine weitere Frage bezüglich des deutschen Engagements im Rahmen der Open Government Partnership gestellt. Meine Frage lautete:

Bleibt es, auch angesichts der innerhalb der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Ausdruck gekommenen, fraktionsübergreifenden Einigkeit bezüglich der zentralen Bedeutung des Themas für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft, aber auch angesichts der zunehmenden multilateralen Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft bei der bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung verfolgten Vorgehensweise, die Open Government Partnership Initiative zwar zu begrüßen, ihr gleichzeitig jedoch mit Hinweis auf eine notwendige Schwerpunktsetzung erst beitreten zu wollen, nachdem eine für frühestens 2013 anvisierte, ebenenübergreifende Plattform auf Bundesebene realisiert ist, und wie erklärt es sich nach Ansicht der Bundesregierung, dass andere Mitglieder des Netzwerkes ein gleichzeitiges Engagement auf nationaler und internationaler Ebene durchaus realisieren können, während sich die Bundesregierung hierzu nicht im Stande sieht?

Heute hat mich die Antwort der Bundesregierung erreicht:

Für die Bundesregierung hat das Thema „Open Government“ eine zentrale Bedeutung. Im deutschen föderalen System sind dabei nicht nur der Bund, sondern alle Verwaltungsebe­nen gefordert. Eine enge Zusammenarbeit und eine Abstimmung sind unumgänglich. Da­bei wird vor allem in der Bündelung der bestehenden Angebote und der Vereinbarung von gemeinsamen Standards ein hoher Mehrwert gesehen.

Ausgangspunkt abgeschlossener, laufender und geplanter Aktivitäten ist auf Bundes-Ebene insbesondere das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ mit dem Modernisierungsprojekt „Open Government“ sowie auf Bund-Länder­übergreifender Ebene das Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates „Förderung des Open Government“. In den beiden eng miteinander verknüpften Projekten wurden und werden eine Vielzahl konkreter Maßnahmen umgesetzt, um das Thema in Deutschland auf allen Verwaltungsebenen voranzutreiben. Beispielhaft seien hier der Wettbewerb Apps für Deutschland, der Aufbau von geoportal.de oder die kürzlich abgeschlossene Online-Konsultation zu gemeinsamen Open Government-Eckpunkten von Bund und Ländern genannt. Ferner wird derzeit eine Forschungsstudie fertiggestellt, die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern rechtliche, technische und organisatorische Fragen zu offenen Verwaltungsdaten betrachtet. Auf Basis dieser Studien-Ergebnisse soll bis Ende 2012 der Prototyp einer zentralen, ebenenübergreifenden Open-Government-Plattform in Abstimmung mit den Ländern aufgebaut werden.

Die laufenden und geplanten Maßnahmen entsprechen aus Sicht der Bundesregierung vielfach dem, was auch in den Aktionsplänen der Teilnehmerstaaten der Open Govern­ment Partnership (OGP) aufgeführt ist. Im Hinblick auf einen internationalen Austausch spielen aus hiesiger Sicht jedoch insbesondere die Entwicklungen auf EU-Ebene eine Rolle; der Aufbau eines EU-weiten, interoperablen Open-Data-Portals oder die Standardi­sierung von Metadaten seien hier beispielhaft genannt. Die auf dieser Ebene diskutierten Ansätze haben – im Gegensatz zur global ausgerichteten OGP – direkte, praktische Aus­wirkungen auf die Entwicklung in Bund, Ländern und Kommunen. Im Hinblick auf notwen­dige Schwerpunktsetzungen sieht die Bundesregierung ihre Aufgabenfelder daher zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene.

Bewertung der Antwort der Bundesregierung:

In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung – leider – erneut lediglich zu Protokoll, was bereits längst bekannt war. Sie sieht auch weiterhin keine Notwendigkeit, sich über das bestehende Engagement im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit hinaus auf internationalem Parkett stärker zu engagieren. Die Bundesregierung bezweifelt, dass ein Engagement innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen“ auf die Bemühungen, Open Government-Strukturen zu stärken, hätte. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung ihre Aufgabenfelder “ zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene“. Als Grüne werden wir am Ball bleiben und die Bundesregierung auch weiterhin zusammen mit der Zivilgesellschaft auffordern, sich auch auf internationaler und globaler Ebene  im Bereich der Netzpolitk stärker zu engagieren.

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