Der Deutschlandfunk hat heute Abend von 18.40-19.00 Uhr einen – bezüglich der Haltung der Bundesregierung durchaus kritischen – „Hintergrund Politik“ zur derzeitigen Netzneutralitäts-Debatte ausgestrahlt. Wer diese Sendung verpasst hat, kann sie sich auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal anhören. Wer lieber liest, kann den gesamten Beitrag auch in schriftlicher Form auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal nachlesen.
Die Netzneutralitäts-Debatten gehört nach wie vor zu den wichtigsten im Bereich der Netzpolitik. Dies ist auch der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ bewusst, die am 4. Oktober letzten Jahres Sachverständigenanhörungen zu diesem Thema durchführt. Über die Hintergründe haben wir hier, und hier bereits gebloggt. Eine Aufzeichnung der kompletten Anhörung könnt Euch Ihr hier noch einmal anschauen.
Während der Anhörung in der Enquete-Kommission wurde ebenfalls noch einmal deutlich, dass das „Prinzip Netzneutralität“ nicht nur von ganz erheblicher Bedeutung für die bisherige Entwicklung des Internets war, sondern auch eine entscheidende Rolle für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Weiterentwicklung spielen muss. Durch das wiederholte Infragestellen des Prinzips der Netzneutralität besteht die akute Gefahr, die innovations- und demokratiefördernde Wirkung des Internets nachhaltig zu gefährden. Die von der Bundesregierung selbst im Koalitionsvertrag zu findende Aussage, dass der Wettbewerb alleine zur Wahrung der Netzneutralität ausreiche, muss vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt werden. Wir sind da skeptisch.
Während der Diskussionen der vergangenen Monate und auch in Hinblick auf die anhaltenden Forderungen nach einer Aufgabe des Prinzips der Netzneutralität, haben wir uns angesichts der grundlegenden Bedeutung des Netzes für unsere Demokratie, aber auch vor dem Hintergrund, dass die Neutralität der Netze von entscheidender Bedeutung für den Erhalt und die Förderung von Vielfalt und Innovationen im Netz ist, dazu entschlossen, eine parlamentarische Initiative hierzu vorzulegen.
In unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“, der in Kürze im Plenum des Bundestages debattiert wird, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich zunächst klar zum Prinzip der Netzneutralität zu bekennen und sich sowohl auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene für deren Wahrung einzusetzen. Unseren Antrag haben wir nicht nur in den Bundestag eingebracht, sondern zusätzlich an die Europäische Kommission, die kürzlich einen Konsultationsprozess zum Thema Netzneutralität gestartet hatte, geschickt.
Konkrete Vorschläge, wie die Netzneutralität nachhaltig geschützt werden kann, werden wir auch im Rahmen der ebenfalls anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) machen.
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