Entwurf für neue Datenschutz-Regeln für die EU kommt im Januar

Seit einem Jahr wird in Brüssel eifrig über die Neuformulierung der 16 Jahre alten europäischen Datenschutzregeln diskutiert. Wie wir jetzt erfahren haben, wird EU-Justizkommissarin Viviane Reding am 25. Januar  2012 ihren Vorschlag für eine Neuregelung vorlegen. Jan ist für die Grüne Fraktion an den Debatten und ab Februar  2012 am konkreten Gesetzgebungsprozess federführend beteiligt. Es wird absehbar vor allem darum gehen, die Herausforderungen des globalen Internet anzugehen, ohne übermäßige Bürokratie zu erzeugen. Daneben werden wir aber auch Themen wie Arbeitnehmerdatenschutz und natürlich die Datenverarbeitung durch Polizei und Sicherheitsbehörden stark machen und  uns dafür einsetzen, dass das neue Instrument auch Zähne bekommt. Um die Herausforderungen auch im Wahlkreis anschaulich zu erläutern, veranstaltet Jan regelmäßig Datenschutzspaziergänge in Kooperation mit den Datenschutzbehörden, zuletzt in Kiel und in Hamburg.

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