Als grüne Bundestagsfraktion haben wir zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung erst vor Kurzem eine Podiumsdiskussion zu ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) in Berlin, bei der Ska Keller, Jan Philipp Albrecht und ich mit Geraldine de Bastion vom Digitale Gesellschaft e.V., David Hachfeld von Oxfam Deutschland e.V. und dem führenden deutschen ACTA-Experten Prof. Axel Metzger von der Universität Hannover über das ACTA-Abkommen und seine vielfältigen Auswirkungen, den weiteren Ratifizierungsprozess auf deutscher und europäischer Ebene und die Chancen der Zivilgesellschaft, ACTA noch zu stoppen, diskutiert haben. Hier findet Ihr eine Aufzeichnung des Streams der Veranstaltung. Hier findet ihr einen Blogpost mit zahlreichen Informationen über den aktuellen Stand zur bevorstehenden Ratifizierung von ACTA.
Die Nachrichten über das Ausmaß menschenverachtender rechtsextremer Gewalt sind erschütternd. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen. Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden. Anlässlich der Neonazi-Mordserie werden von Seiten konservativer Politiker jedoch erneut der Aufbau eines sogenannten "Neonazi-Registers" sowie, wie nicht anders zu erwarten, die Wiedereinführung der anlasslossen Vorratsdatenspeicherung sensibler Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger gefordert. Hierdurch entsteht der Eindruck, dass von möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im aktuellen Fall abgelenkt werden soll. Nach der Logik von Friedrich sollen die Bürger die Zeche zahlen, wenn der Staat seine Hausaufgaben nicht erledigt. Die Beschneidung der Freiheitsrechte wird dabei in Kauf genommen. Solche reflexhaft vorgetragenen Forderungen liegen neben der Sache und vernebeln die aus dem Vorgang folgenden Prioritäten. Sie sind weder geeignet noch erforderlich, um vergleichbare Taten in der Zukunft zu unterbinden und schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückzuweisen. Die Bundesregierung muss umgehend die unsägliche Extremismus-Klausel zurücknehmen, mit der sie Initiativen gegen Rechtsextremismus in ihrer Arbeit behindert, stigmatisiert und unter Druck setzt. Wir brauchen eine massive Stärkung alle Formen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus.
Seit einem Jahr wird in Brüssel eifrig über die Neuformulierung der 16 Jahre alten europäischen Datenschutzregeln diskutiert. Wie wir jetzt […]
Das Internet verändert den Umgang mit Wissen und Kultur. Die Grüne Europafraktion hat nach einer etwa einjährigen, von Jan koordinierten Debatte nun eine neue Position zur Reform des Urheberrechts beschlossen. Grundsätzlich geht es uns darum, die durch das Internet ausgelösten Transformationen der Erstellung, Verteilung und Vergütung von kreativen Werken positiv auszugestalten und einen Ausgleich zwischen den Interessen der KünstlerInnen und AutorInnen einerseits sowie der NutzerInnen und BürgerInnen andererseits zu erreichen.
Am 24. Oktober berichteten wir über eine Podiumsdiskussion „Generation Facebook – Über das Leben im Social Net“, die die Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen ihrer Gespräche zur Netzpolitik am vergangenen Freitag veranstaltet hat. Die Diskussion bezog sich u.a. auch auf das Buch „Generation Facebook Über das Leben im Social Net“ (eine Rezension findet sich auf netzpolitik.org), in dem internationale Autorinnen und Autoren zu Wort kommen, die in dem Buch erstmals eine umfassende medien- und kulturkritische Perspektive auf Facebook entwickeln. In fundierten theoretischen Beiträgen – u.a. von Geert Lovink – sowie perspektivenreichen Kommentaren – u.a. von Saskia Sassen – werden die wichtigsten Facetten des Phänomens untersucht und Konsequenzen dieser neuen Form von Sozialität analysiert. Für all diejenigen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle die Aufzeichnung der Diskussion.
Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfald von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im Zuge dieser werden im Vorfeld von Fußballspielen auf Bahnhöfen große Kontrollpunkte mit mehr als 100 Beamten eingerichtet, an denen „verdächtige Fans“ aussteigen müssen, um nach Feststellung der Personalien fotografiert zu werden. Anhand von Videos, auf denen zum Beispiel Schlägereien bei vergangenen Spielen dokumentiert sind, will die Polizei dann Verdächtige umgehend ermitteln. Zu den im Raum stehenden Fragen, v.a. auch zur In welchen Datenbanken oder Dateien werden die bei den mobilen Massenkontrollen gewonnenen Daten und Fotografien wie lange und auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert werden und mit welchen anderen Dateien ein Abgleich vorgenommen wird, haben wir nun die Bundesregierung mit Hilfe einer Kleinen Anfrage befragt?
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