Die Grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament laden gemeinsam am 24.02.2012 zum „Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union“ nach Berlin.
Aus der Einladung:
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass die Europäische Union nicht angemessen schnell und wirkungsvoll handeln kann. Der Vertrag von Lissabon gab ihr nicht genügend Instrumente an die Hand, um in der Finanz- und Wirtschaftspolitik einheitlich genug aufzutreten und ausreichend gegen die Globalisierung gewappnet zu sein. Dies müssen wir dringend ändern. Die EU braucht wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können.
Für uns ergeben sich daraus viele Fragen: Wie müssen die EU-Verträge geändert werden, damit die Europäische Union handlungsfähiger wird? Welche Kompetenzen müssen übertragen werden, um haushalts-, finanz-, steuer- und wirtschaftspolitisch stark genug zu sein und eine stabile Wirtschafts- und Solidarunion sicherzustellen? Welche Maßnahmen stellen sicher, dass die EU trotz strenger Haushaltskontrolle sozial gerechter wird? Was bedeutet „mehr Europa“ für das Selbstverständnis der Nationalstaaten? Wie können ausreichend viele AkteurInnen in eine transparente Entscheidungsfindung einbezogen werden? Welche Rolle können die Europäischen Institutionen und nationalen Parlamente in diesem Prozess spielen?
Die schwarz-gelbe Regierung hat bis heute keine öffentliche und tiefgreifende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gewagt. Wir stellen uns dieser Debatte und diskutieren mit Ihnen, Euch und unseren Gästen notwendige Änderungen der Europäischen Verträge. Hierzu laden wir herzlich ein!
Schon vorab kann jede/r im grünen Blog zur Zukunft der EU mitdiskutieren. Die Ergebnisse der Online-Debatte werden in den verschiedenen Dialogforen auf dem Grünen Konvent aufgegriffen und vertieft.
Bitte nutzt bis zum 20.02.2012 die Online-Anmeldung. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages ist eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums erforderlich. Nähere Angaben zu Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten findet Ihr auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion.
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