– Kommentieren und Mitarbeiten am grünen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch bis Mitte September möglich!

Das hat es bisher nicht gegeben:

Die Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben mit der Veröffentlichung ihres Entwurfs eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes im Internet zur öffentlichen Diskussion Neuland betreten.

Unser Projekt hat viel öffentliches Lob erfahren und ein Parallelprojekt auf den Seiten des größten bundesdeutschen juristischen Fachverlags ausgelöst. Unser Gesetzentwurf wird hier direkt dem Regierungsentwurf gegenüberstellt und öffentlich diskutiert.

Insgesamt wurde die Diskussion bislang sehr gut angenommen – und durchweg sachlich und zum Teil auf hohem fachlichen Niveau geführt.

Bevor wir uns nun daran machen, die bisherigen Anregungen und Kommentare zu diskutieren und einzuarbeiten und unseren endgültigen Entwurf vorlegen, bitten wir alle, die sich noch nicht in die Diskussion eingeschaltet haben, noch einmal ganz herzlich, unsere extra hierfür eingerichtete Webseite zu besuchen und weitere Anregungen, Hinweise, Kritik und Änderungswünsche an dem Entwurf vorzubringen. Wir wollen bis Mitte September mit unserem Entwurf online bleiben und hoffen, dass Ihr gemeinsam die Zeit mit uns nutzt, möglichst viel Know-how und auch konkrete (Lebens-)Erfahrung aus den Betrieben und Behörden in den Entwurf einfließen zu lassen.

Herzlichen Dank dafür und viele Grüße,

Beate und Konstantin

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