Vor einiger Zeit habe ich in einem gemeinsamen Artikel mit Jan Philipp Albrecht im Freitag die jüngsten Erfolge der deutschen (digitalen) Bürgerrechtsbewegung nachgezeichnet und zwei konkrete Projekte angekündigt, mit denen wir die seit Langem wachsende europäische Bewegung im Aufbau grenzüberschreitender Strukturen unterstützen möchten.
Mit Hilfe eines Fahrtkostentopfes wollen wir es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu verschaffen. Das ist nötig. Denn in den nächsten Monaten stehen erneut zahlreiche europäische Großvorhaben im Bereich Innen- und Netzpolitik an.
Den ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten möchte ich daher gerne helfen. Dafür spende ich dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 6.000 Euro zur Einrichtung eines Fahrkostentopfes. Damit möchte ich die Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten an öffentlichen Veranstaltungen und Anhörungen, aber auch die Teilnahme an grenzüberschreitenden Workshops und Camps ermöglichen, um so die europäische Vernetzung der digitalen Bürgerrechtsbewegung zu unterstützen.
Die Entscheidung über die genaue Ausgestaltung der Formalia der Mittelvergabe ist dem AK Vorrat überlassen. Ich hoffe, dass sich NachahmerInnen finden, die unter Angabe des Verwendungszwecks „AK Vorrat Fahrtkostentopf“ ebenfalls auf das Konto der Humanistischen Union, die für den AK Vorrat die Gelder verwaltet, spenden. Alle Einzelheiten zu den genauen Spendenmodalitäten und zu Spendenquittungen findet Ihr direkt auf den Seiten der Humanistischen Union.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal all jenen meinen ausdrücklicher Dank aussprechen, die sich in den letzten Jahren ehrenamtlich und mit hohem Engagement immer wieder für den Schutz unserer Bürgerrechte auf nationaler wie europäischer Ebene eingesetzt haben – allen voran den Bündnissen AK Vorrat und EDRi, aber selbstverständlich auch dem MOGiS e.V., La Quadrature du Net, dem AK Zensur, Netzpolitik.org, dem FoeBuD e.V, dem FFII e.V. und den vielen vielen anderen. Ohne Euer Engagement wären die jüngsten Erfolge auf europäischer Ebene nicht denkbar. Dennoch gibt es auch weiterhin noch viel zu tun.
Ich spende die Sitzungsgelder, die ich als Mitglied des Datenschutzbeirats des Deutschen Telekom bekomme, nach Abzug der zu entrichtenden Steuern, in voller Höhe. Auf meiner Homepage veröffentliche ich, welchen Organisationen und Projekten ich in welcher Höhe gespendet habe.
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