Der GRÜNE Bundesvorstand hat heute am 6. Februar einen Beschluss (PDF) zu ACTA verabschiedet. Sowohl das Zustandekommen des Abkommens, die Inhalte als auch die damit eingeschlagene Richtung lehnen wir Grüne ab. ACTA ist eine unmissverständliche politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen, auch weil sie droht, bestehende rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen. Daher rufen wir zu den vielseitigen Protesten, auf der Straße wie im Internet, auf. Am kommenden Samstag, 11. Februar stehen europaweit zahlreiche Aktionen an. Im Beschluss steht ausdrücklich: In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen.
Seit dabei und demonstriert mit gegen ACTA!
Hintergrundinfos:
- Wann wird ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert?, 30. Januar 2012
- Grüne legen weiteren Antrag zu ACTA und Medikamentenzugang vor, 25. Jan 2012
- Grüne beteiligen sich am intern. Protesttag gegen SOPA, PIPA & ACTA, 18. Jan 2012
- EU-Regierungen winken ACTA-Abkommen durch, 16. Dez. 2011
- Bundestag beschäftigt sich mit ACTA – leider nicht-öffentlich , 2. Dez. 2011
- Ratifizierung von ACTA rückt näher!, 11. Nov. 2011
- Video zum #ActaLunch in der Heinrich-Böll-Stiftung, 28.10.2011 2. Nov. 2011
- Ska Keller, Jan Philipp Albrecht & Konstantin Notz laden zum ACTA-Lunch 21. Okt. 2011
- Neue Studie zeigt: ACTA-Abkommen verstößt gegen Grundrechte 17. Okt. 2011
- Kl. Anfrage „Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) u. Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung“, 08. April 2010
Studien:
- Gemeinsame Erklärung Europäischer Rechtswissenschaftler gegen ACTA
- Studien der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament
1) zur Vereinbarkeit von ACTA mit der EU-Grundrechtecharta und
2) den Auswirkungen auf die Versorgung von Entwicklungsländern mit Medikamenten
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