Tag Archive: Bundesvorstand

ACTA zu Fall bringen!

Der GRÜNE Bundesvorstand hat heute am 6. Februar einen Beschluss (PDF) zu ACTA verabschiedet. Sowohl das Zustandekommen des Abkommens, die Inhalte als auch die damit eingeschlagene Richtung lehnen wir Grüne ab. ACTA ist eine unmissverständliche politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen, auch weil sie droht, bestehende rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen. Daher rufen wir zu den vielseitigen Protesten, auf der Straße wie im Internet, auf. Am kommenden Samstag, 11. Februar stehen europaweit zahlreiche Aktionen an. Im Beschluss steht ausdrücklich: In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Seit dabei und demonstriert mit gegen ACTA!

Grüne antworten auf Interessenverbände

Angesichts der Tatsache, dass auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 25.11. bis zum 27.11.2011 in Kiel stattfinden wird, u.a. auch ein netzpolitischer Leitantrag des Bundesvorstandes mit dem Titel “Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!” zur Abstimmung steht, wird so mancher, derzeit sichtlich nervös. So verschickten mehrere Interessensverbände eine gemeinsame Stellungnahme zum netzpolitischen Antrag, nach deren Lektüre sich Konstantin, Claudia Roth, Volker Beck und Jerzy Montag veranlasst sahen, eine kurze Replik zu schreiben.