Internet-Enquete legt die Grundlagen für zukünftige Netzpolitik

Anlässlich der heutigen, letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft haben Konstantin und Tabea heute ein kleines Resümee gezogen.

In den vergangenen drei Jahren hat sich der Bundestag so intensiv mit netzpolitischen Fragen beschäftigt, wie kaum ein anderes Parlament auf dieser Welt.

Ihrer Aufgabe, den digitalen Wandel unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft präzise und umfassend zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode zu formulieren, ist die Enquete-Kommission insgesamt gerecht geworden.

Wir freuen uns, dass es in verschiedenen Bereichen gelungen ist, sich fraktionsübergreifend auf eine realistische und teils visionäre Bestandsaufnahme und vor allem auf durchaus progressive Handlungsempfehlungen zu verständigen. Wünschenswert wäre, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der schwarz-gelben Koalition in den letzten Monaten dieser Legislaturperiode an das Beschlossene auch erinnern.

Allerdings wollen wir nicht verschweigen, wie tief die Gräben bei manchen Themen wie etwa Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und Green-IT trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten waren. Hier hätten wir progressivere Ansätze gewünscht.

Die Enquete-Kommission hat sich immer auch als ,,Versuchslabor des Parlaments“ verstanden. Nun wird es darauf ankommen, wichtige Erfahrungen, wie die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Parlaments, aufzunehmen und so Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments weiter auszubauen.

Der Deutsche Bundestag hat in der Enquete-Kommission wichtige Vorarbeit geleistet. Das Parlament wäre gut beraten, auf diese in der kommenden Legislaturperiode aufbauend, die eigene netzpolitische Kompetenz weiter ausbauen.

Herzlich bedanken möchten wir uns nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Enquete- Sekretariats und den Fraktionen sowie bei allen Expertinnen und Experten, sondern insbesondere bei den von uns benannten Sachverständigen Dr. Jeanette Hofmann und Markus Beckedahl, die durch ihre Expertise eine große Bereicherung waren.

Genauso möchten wir uns bei all denjenigen bedanken, die durch ihre Beteiligung an den Ergebnissen der Enquete-Kommission mitgearbeitet haben.