In den letzten Jahren mussten Verwertungsgesellschaften europaweit viel Kritik einstecken, zu Recht: Es mangelt an Transparenz innerhalb und außerhalb der Mitgliederstrukturen, es gab schwere Korruptionsfälle, viele Verwertungsgesellschaften haben sich dem digitalen Wandel nicht angepasst. Es gibt also einen dringenden Reformbedarf, was demokratische Mitbestimmung, Transparenz, good governance und digitales Management der Verwertungsgesellschaften angeht.
Die EU Kommission hat im letzten Jahr mit einem Richtlinienvorschlag das Thema aufgegriffen. Ich war die Berichterstatterin der Stellungnahme im Kulturausschuss. Der federführende Ausschuss war der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament, dort wurde der Bericht meiner Kollegin Gallo (EPP) einstimmig angenommen.
Dieser Gesetzentwurf ist Teil der Digitalen Agenda für Europa und der Europa Strategie 2020. Der Bericht hat zwei Teile, der erste hat weitgehende Transparenzregeln und Vorgaben für demokratische Verfahren innerhalb der Funktionsweisen von Verwertungsgesellschaften zum Ziel . Der zweite Teil richtet sich auf die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Verwertung von Musikwerken.
Wir Grünen haben uns für mehr Sicherheit und Flexibilität für die Rechteinhaber eingesetzt und viel erreicht. Verwertungsgesellschaften spielen eine wichtige Rolle in der Kreativbranche, wie auch für den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt. Es wird eine faire Balance zwischen Urhebern und Nutzern geschaffen, beide profitieren von diesem Gesetzesentwurf. Sei es durch die genaue und rechtzeitige Zahlung an die Rechteinhaber oder die Vereinfachung der Lizensierung für die Musikanbieter, mit der mehr Vielfalt im Netz für die Nutzer ermöglicht wird.
Nun gilt es, in den Verhandlungen mit dem Rat den guten Vorschlag des Rechtsausschusses gegen Partikularinteressen einiger Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Dann kann diese Neuordnung der Verwertungsgesellschaften sehr positive Effekte im Kulturbetrieb bewirken und auch den Zugang der Nutzer zu unserem kulturellen Erbe verbessern.
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