Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ist vom Tisch. Die Fraktionen im nordrheinwestfälischen Landtag haben den Staatsvertrag nicht ratifiziert, damit kann er nicht in Kraft treten. Zusammen mit meinen Bundestagskollegen Konstantin von Notz und Kai Gehring habe ich die Entscheidung der Fraktionen in einer Pressemitteilung begrüßt. Wir meinen: Die Novelle des JMStV hätte für viel Rechtsunsicherheit bei den Anbietern im Netz gesorgt. Der JMStV wäre den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht geworden.
Die aktuelle Debatte hat vor allem auch deutlich gemacht: So wichtige Fragen wie der Jugendmedienschutz dürfen nicht in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgeklüngelt werden. Neben den Parlamenten, die unbedingt beteiligt werden müssen, gibt es auch zahlreiche aktive Netznutzer, die viel technisches Know-How mitbringen und sehr genau hinsehen. Wenn jetzt im Jugendmedienschutz alles auf Anfang gesetzt wird, eröffnet das die Chance, diese bei der Erarbeitung von Konzepten zu beteiligen. Gemeinsam können wir einen zukunftsfähigen Jugendschutz im Netz gestalten.
Deshalb hier ein erster Aufruf: Wandelt Eure Kritik in konstruktive Vorschläge um! Teilt uns Eure Ideen mit, wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können. Ich bitte vor allem Netz-Aktive mit Kindern, sich zu beteiligen und über ihre eigenen Erfahrungen zu berichten.
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