Zu Weihnachten wünsche ich mir Eure Ideen zum JMStV

Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ist vom Tisch. Die Fraktionen im nordrheinwestfälischen Landtag haben den Staatsvertrag nicht ratifiziert, damit kann er nicht in Kraft treten. Zusammen mit meinen Bundestagskollegen Konstantin von Notz und Kai Gehring habe ich die Entscheidung der Fraktionen in einer Pressemitteilung begrüßt. Wir meinen: Die Novelle des JMStV hätte für viel Rechtsunsicherheit bei den Anbietern im Netz gesorgt. Der JMStV wäre den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht geworden.

Die aktuelle Debatte hat vor allem auch deutlich gemacht: So wichtige Fragen wie der Jugendmedienschutz dürfen nicht in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgeklüngelt werden. Neben den Parlamenten, die unbedingt beteiligt werden müssen, gibt es auch zahlreiche aktive Netznutzer, die viel technisches Know-How mitbringen und sehr genau hinsehen. Wenn jetzt im Jugendmedienschutz alles auf Anfang gesetzt wird, eröffnet das die Chance, diese bei der Erarbeitung von Konzepten zu beteiligen. Gemeinsam können wir einen zukunftsfähigen Jugendschutz im Netz gestalten.

Deshalb hier ein erster Aufruf: Wandelt Eure Kritik in konstruktive Vorschläge um! Teilt uns Eure Ideen mit, wie wir gewährleisten können, dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können. Ich bitte vor allem Netz-Aktive mit Kindern, sich zu beteiligen und über ihre eigenen Erfahrungen zu berichten.

5 Comments

  1. Golan Trevize

    Das grundlegende Problem am derzeitigen Jugendschutz in Hinblick auf wiedergegebene Inhalte ist generell, und nicht nur im Netz, dass er nicht nur weitgehend wirkungslos ist, sondern dass er zudem auch noch stark modischen Erscheinungen unterworfen ist.

    Anhand der vielbeachteten Altersfreigaben durch die FSK für Kinofilme ist dies leicht nachzuvollziehen: Alfred Hitchkocks „Die Vögel“ ist beispielsweise in Deutschland ab 16 Jahren freigegeben. Der Film „Jurassic Park“ von Steven Spielberg jedoch ist bereits ab 12 Jahren freigegeben. Die Gewaltdarstellungen in den Vögeln sind jedoch um Welten harmloser, als die Darstellungen in Jurassic Park. Noch grotesker ist die Situation, wenn man beim Regisseur bleibt: laut IMDB ist der Hitchcock-Thriller Psycho bereits ab 12 Jahren freigegeben (nach einem Re-Rating 2006) – über die dargestellte Gewalt eines Serienmörders a la Bates, muss denke ich nicht weiter parliert werden. Ebenfalls nicht unumstritten waren ja die Einschätzungen der Harry-Potter Filme durch die FSK.

    Die unterschiedlichen Einschätzungen spiegeln sich auch im internationalen Vergleich wieder.

    Wenn man nun davon ausgeht, dass die menschliche Psyche und ihre Wirkungsweise so alt ist, wie die Menschen selbst – und das Studium alter Schriften legt dies auch nahe – ist nicht davon auszugehen, dass sich die entwicklungspsychologischen Auswirkungen von medialen Darstellungen auf Heranwachsende jedweden Alters verändert haben. Damit ist ein Re-Rating im Sinne des Jugendschutzes weder glaubwürdig noch sinnvoll: Denn entweder ein Film von 1960 war bereits 1960 für die Kinder beeinträchtigend, oder er war es nicht. Entweder die FSK schätzte die Kinofilme in den 60er Jahren falsch ein, oder sie schätzt sie heute falsch ein. In beiden Fällen ist ihre Wirkungsweise obsolet, denn die aufgedruckten Freigaben dienen weder als Handlungsleitfaden für die Eltern, noch als Indizien für gesetzliche Grundlagen, um in den Persönlichkeitsbereich der Bürger dieses Staates aufgrund der Vermutung einzugreifen – und nur und ausschließlich der Vermutung – eine beurteilende Stelle wie die FSK könne hier auch nur ansatzweise sinnvolle Beurteilungen ausstellen.

    Das gleiche gilt übrigens auch im umgekehrten Fall: Prof. Dr. Spitzer predigt beispielsweise seit Jahren gegen den übermäßigen Medienkonsum der Kinder und legt dabei eindrucksvoll die fatalen Spätwirkungen dieses Konsums für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen dar. Hier ist über die Dauerberieselung eine deutlich höhere Schädigung der Kinder zu befürchten, als dies beispielsweise durch den einmaligen Konsums eines nicht altersgerechten Kinofilmes ist. Dennoch wird genau dieser Bereich durch den Medienschutz nicht im geringsten beeinflußt.

    Bleibt also bislang festzuhalten: Jugendschutz, wie er derzeit gepflegt und reglementiert ist, ist im medialen Umfeld nicht nur vollends unglaubwürdig und wirkungslos, sondern darüber hinaus auch noch teilweise schädlich.

    Daher stellt sich gar nicht so sehr die Frage, wie der Jugendmedienschutz im Internet zu regeln sei. Vielmehr stellt sich die Frage, wie er überhaupt praktiziert werden kann.

    Hierfür wäre auch gar nicht so sehr die Netzgemeinde als solche gefordert, auch wenn von hier zweifellos viele interessante und wertvolle Ideen kommen werden. Vielmehr wäre es sinnvoll hierzu zuerst einmal die Fakten zu sammeln. Und um die Fakten zu sammeln, wären Psychologen, Ärzte, Lehrer und Pädagogen die richtigen Ansprechpartner.

    Das dort eingesammelte Fachwissen ist dann zu ordnen und ein vollständig neuer Jugendmedienschutz zu verabschieden.

    Hierin wären meiner Ansicht nach proaktive Verantwortungsübernahme deutlich stärker auszuprägen, als reaktive Repressionen, wie dies im JMStV derzeit diskutiert wurde.

    * Die Kinderbetreuung ist auszubauen – ja noch mehr! Insbesondere Alleinerziehende dürfen hier nicht alleine gelassen werden.

    * Die Jugendbetreuung ist auszubauen.

    * Der Schulausbildung ist mehr Wert zuzubilligen, und dies nicht nur in den Wahlkampfzeiten. Dass beispielsweise in Bayern ein Kultusminister seit Jahren seine neuen Lehrerstellen feiert, jedoch nicht einmal den Schwund durch Pensionäre auffängt ist skandalös und trägt nicht zum Schutz unserer Jugend bei.

    * Aufklärungs-Kampagnen sind zu schalten. – Gerade auch im Internet ist Wissen alles.

    * Insbesondere auch der ethischen Erziehung ist mehr Raum einzuräumen. Denn nur so erwächst auch das Verständnis, die angebotenen Inhalte vernünftig beurteilen zu können.

    Dies und noch viel viel mehr sind alles Aufgaben und keine Verbote. Aber mit staatlichen Verboten wird man im Jugendschutz nicht allzu viel erreichen, zumal so lange die Zielrichtung weder durchdacht noch einheitlich ist.

    Wenn der Jugendmedienschutz so neu durchdacht, bewertet und aufgearbeitet wird, finden sich viele Lösungen im Netz meines Erachtens von selbst. Beispielsweise sollten Kinder mit 6, 7 oder 8 Jahren nicht unbeaufsichtigt durch das Netz surfen dürfen – und nur in diesem Fall würde die Altersfreigabe ab 6 überhaupt erst eine Auswirkung haben – hierbei handelt es sich aber um eine Aufgabe seitens der Erziehungsberechtigten, und diese läßt sich durch entsprechende Aufklärung am besten beeinflussen.

    Im übrigen bleibt noch festzuhalten: Alle Jugendlichen, die ich in den letzten 10 Jahren kennenlernen durfte zeichneten sich durch eines aus: es waren sehr aufgeweckte, intelligente und verantwortungsvolle Personen – oftmals um Klassen verantwortungsvoller, als viele sogenannte Erwachsene, die ich in diesem Zeitraum kennen lernte. Dies bedeutet nicht, dass ein Jugendschutz per se überflüssig ist. Aber es bedeutet, dass man zuerst die Probleme, vor denen Jugendlichen heute stehen sammeln und bewerten sollte und dementsprechend die Infrastrukturen schaffen und die notwendigen Hilfestellungen bieten muss.

    Solange in diesem Land das Einkommen der Eltern über den Erfolg der Schulausbildung entscheidet, solange Sprachausbildung und vor allem Förderung insbesondere auch der fremdsprachigen Schüler so desolat ist, wie derzeit, solange so etwas, wie Jungarbeiterklassen an den Berufsschulen notwendig ist und solange wir in jedem Bundesland andere Maßstäbe für den Erfolg einer Schulausbildung legen, solange also all jene Faktoren tausende von Jugendlichen in psychische und physische Benachteiligungen stoßen – und dies ist ja eines der Kernanliegen eines vernünftigen Jugendschutzes – solange wir also in diesem Land glauben man könne mit Verboten um jeden Preis, Schaffung von Zensur-Infrastrukturen und Scheindebatten Jugendliche effektiv in das Erwachsenenalter bringen, solange halte ich die Diskussion um eine Verschärfung und Ausweitung des Jugendschutzes im Internet für scheinheilig, nicht zielführend und schädlich.

  2. Pingback: Junge Piraten - News – Ist der JMStV zu retten?

  3. Mark

    Zum Thema Jugendschutz (bzw dem zum Glück gestoppten Jugendschutzgesetz) habe ich heute den bayrischen Verbraucherschutz angeschrieben:
    “Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ich möchte einen Betrugsfall bzw. eine offensichtlich mit betrügerischen Absichten
    erstellte Webseite melden.
    Diese möchte Kunden abzocken, die sich anmelden und neue Kunden werben sollen.
    Danach würden sie so ihr Geld wieder zurückbekommen.
    [link zur abzockseite]
    Rechtschreibfehler, fehlendes Impressum, nicht erreichbare E-Mail-Adressen.
    Dieses angeblich so tolle Angebot ist 100% gefaked.
    Jedenfalls ist die Seite ist nach jedem deutschen Gesetz rechtswidrig und vor allem für Kinder eine ernstzunehmende Gefahr, da diese mit dem harmlosen Stichwort „[…]“ diese Seite direkt ganz oben in der Suche finden. Durch die Nacktheit in den Bildern und Videos und die nicht verdeckten Schambereiche wird dadurch definitiv die Grenze dessen überschritten, was Kindern zuzumuten ist.
    Bin ich damit denn bei Ihnen an der richtigen Adresse?
    Es gibt wohl in Deutschland immer noch keine zentrale Melde-Stelle für solche Dinge.
    Was mich persönlich bestürzt.
    Da wird ein völlig schwachsinniges (Jugendschutz) Gesetz in letzter Sekunde noch gestoppt.
    Vermutlich bald das nächste hirnrissige auf den Weg gebracht, statt das zu tun, was wirklich notwendig und richtig wäre. Einfach unglaublich.
    An wen muss man sich denn da wenden, damit da in der Richtung mal was für die Menschheit Sinnvolles passiert? Und die Steuergelder mal nicht sinnlos in den Sand gesetzt oder Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten wird? Es kann immerhin nicht sein, dass seriöse Webseiten um Abmahnungen fürchten müssen und schwer kriminelle Internetauftritte einfach niemanden was angehen.
    Da läuft doch was verkehrt in Deutschland!
    Ordentlichen Jugendschutz nenne ich das jedenfalls nicht. Das ist kleinkariertes Denken, das unverantwortlich Menschen und vor allem Kinder in Gefahr bringt. Das müssten doch die selbsternannten Jugendschutzexperten doch eigentlich von selbst wissen.
    Naja, Sie können ja letztendlich auch nichts dafür. Vielleicht können Sie das
    zumindest an die (hoffentlich) verantwortlichen Stellen weiterleiten.
    Mit freundlichen Grüßen
    …”

    Darüber kann man sich echt aufregen – in Deutschland haben die Bürokraten wohl echt kein Hirn mehr und machen dann so ein Blödsinn, wie eben mit diesem Gesetzesentwurf…
    Unfassbar – wo nun wirklich sinnvolle Möglichkeiten da wären, etwas zu tun.
    Hoffentlich geben sich unsere werten Politiker für 2011 einen Ruck und tun mal was sinnvolles mit dem Geld und den Stimmen, die sie von uns bekommen.

    a) beim Endverbraucher den Jugendschutz ansetzen (Software!) statt wild Webseiten zu zensieren. Eltern sind hier in der Pflicht (und haben eine gewisse Verantwortung ihre Kinder zu schützen). Dort – und nur dort – kann man im Internet den Jugendschutz ansetzen. Wer das nicht betreift, hat das Funktionsprinzip des Welt-Daten-Highways nicht verstanden.
    b) Zentrale Stelle (wie in den USA schon längst üblich) zum Melden von Betrug, Illegalem etc im Netz (welches jedes jahr stark ansteigt!) einrichten. Die sich auch angesprochen und verantwortlich fühlen, objektiv solchem Meldungen nachzugehen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten.
    c) Schwachsinnige Abmahnwellen, die aus reiner Willkür und Selbstbereichung heraus angetrieben werden, stoppen.

    Das schützt nämlich letztendlich die Bevölkerung, und nicht irgendwelche chinesischen Zensur-Rundumumschläge, welche auch noch lokal auf Deutschland beschränkt sind und damit bei den Kindern vor dem PC daheim 0 Effekt haben.
    Sitzt denn bei den Gesetzesvorschlägen auch irgendjemand davor, der weiß, was das Internet überhaupt ist und wie es funktioniert?

  4. Pingback: JMStV verbesserbar? « Kissaki Blog

  5. Kissaki

    „dass Kinder aktiv, aber geschützt vor Pornografie, Gewalt und dergleichen am WWW teilhaben können”
    Schlicht nicht möglich.
    Man kann maximal Freiheit (sich Inhalte anzusehen und sich zu informieren) und Gleichheit (der Daten) mit Sperren/Zensur abwägen, die wiederum im Aufwand explodieren.
    IMHO nicht praktikabel.

    Möglich ist Kinder mit Whitelists (also alles gesperrt bis auf explizit erlaubte Domains) und ggf. Begleitung ins Netz einzuführen und Medienkompetenz zu stärken.
    Und die Medienkompetenz, mit der selbständigen und kritischen Einordnung von Inhalten und einen Link auch mal nicht zu klicken ist das was wichtig und möglich ist.
    Hierfür braucht es keine JMStV Novelle sondern hier sollte in Schulen (schon an Hauptschulen) entsprechend reagiert werden und für Eltern Informationsmaterial und Hilfestellungen angeboten werden.

    Bei den Whitelists wiederum gilt es einen dynamischen mechanismus einzubauen, welcher das einfache und schnelle erweitern dieser Liste ermöglicht.
    (Use-Case: Etwa bei Wikipedia einen Quellenlink gefunden zu einer wissenschaftlichen Arbeit, deren Domain blockiert ist.)
    Ein schlichtes blockieren fände ich nicht akzeptabel. Auf hoher Landesebene wäre dies sicher zu träge, und müsste auch lokal erweiterbar sein.

    Wie anfangs erwähnt führt dies alles aber zu explodierendem Aufwand.
    Domains und Domaininhaber ändern sich, Domains können beliebig viele Sub-Adressen haben die auf ganz andere Inhalte verweisen oder enthalten, und eine Domain kann auch beliebig viele Inhalte bereitstellen.
    Aufgrund der globalen Vernetzung über Aber-Millionen Domains hinweg ist ein ständiges freischalten und kontrollieren von Inhalten aber kaum möglich.

    Meine Lösung wie gesagt das heranführen der Kinder in einem „kleinen“ Internet. Danach gilt es recht schnell dieses Netz auf das globale Netz zu erweitern. Der Wissensdurst darf nicht an einem goldenen Käfig enden.

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