Podiumsdiskussion Whistleblowing, WikiLeaks und neuer Transparenz [ACHTUNG: Terminänderung!]

Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit WikiLeaks ein wirksames Mittel zur Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz. Der wohl berühmteste Fall ist die Watergate-Affäre in den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Durch die Digitalisierung ist die Veröffentlichung geheimer Informationen einfacher geworden: während in den 70ern noch nächtelang Dokumente abfotografiert oder fotokopiert werden mussten, reicht heute ein USB-Stick, um tausende von Dokumenten zu vervielfältigen. Whistleblowing-Plattformen ermöglichen dann die anonyme Verbreitung dieser Informationen.

Welche Auswirkungen hat die neue Transparenz auf die Gesellschaft? Wie muss eine ideale Whistleblowing-Plattform aussehen, die nicht die Fehler von WikiLeaks wiederholt? Wie verändert sich der investigative Journalismus durch diese Plattformen? Wie kann zur Förderung öffentlicher Transparenz eine sinnvolle Zusammenarbeit der politischen, gesellschaftlichen und medialen Akteure aussehen?

Am Montag Dienstag, 24. Jan. 2011 8. Febr. 2011, von 20.00 – 22.30 Uhr lädt die Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung aus der Reihe „Gespräche zur Netzpolitik“ mit dem Titel

„Whistleblowing, WikiLeaks und die neue Transparenz“

Mit:

  • Daniel Domscheit-Berg, OpenLeaks.org / Ex-WikiLeaks-Sprecher
  • Constanze Kurz, Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs (angefragt)
  • Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Die Veranstaltung wird gestreamt werden. Einen Livestream findet Ihr unter boell.de/stream.

Information:
Michael Stognienko
E-Mail: stognienko@boell.de
T 030/285 34-241

Wie Ihr zu den den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin findet könnt Ihr diesem Lageplan entnehmen.

UPDATE vom 10. Februar 2010:

Eine Zusammenafassung der Diskussion findet ihr auf den Seiten der Bölls.

7 Kommentare

  1. Guido Strack

    Und wann finden die Grünen raus, dass es bei Whistleblowing nicht nur um Netzpolitik geht?

  2. Pingback: Das grüne Papier zu Wikileaks – eine Analyse | Under Skull and Bones

  3. Joachim Müller

    Fühlen die grünen sich schon Reif für whistleblowing und die damit zu verwebende transparente offene Zivil-Gesellschaft?

  4. Pingback: iRevolution » Veranstaltungen: Demokratie, Transparenz und digitale Medien

  5. Pingback: Whistleblower-Netzwerk » Blog Archiv » Veranstaltungstipps: Die Grünen, WikiLeaks und Whistleblowing

  6. spokesman

    Besteht nach dem Stream auch die Möglichkeit für einen Download? Bei meiner Internetverbindung könnte ich mir die Videodaten nur als Download über mehere Stunden ins Haus holen..

  7. Jörn

    Hallo Guido, hallo Joachim,

    wie Ihr beiden ja wisst, haben die Grünen bereits in der vergangenen Lesiglaturperiodeper per Antrag (Feb 2007, Drucksache 16/4459) gesetzliche Regelungen zum Whistleblower-Schutz gefordert. In dem Antrag „Keine Toleranz gegenüber Korruption“ heißt es:

    „Der Schutz von Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, die Informationen über Korruptionsfälle in ihren Unternehmen nach außen geben, bedarf dringend der Verbesserung.
    Hier sind zunächst die Unternehmen selbst in der Pflicht. Sie sind aufgefordert, eine betriebliche Kultur zu entwickeln und zu fördern, mit der das sog. Whist- leblowing nicht länger als „Nestbeschmutzung“ diffamiert, sondern im Gegen- teil als richtiger, mutiger und schutzwürdiger Akt anerkannt wird, der der Selbst- reinigung dient und dokumentiert, dass das Unternehmen Korruption entschlossen ächtet. Notwendig ist außerdem, innerhalb des Unternehmens verstärkt Wege und Insti- tutionen zum Schutz der vertraulichen Hinweisgeber zu etablieren. Durch Ein- richtung unabhängiger Ombudsstellen ist es den Beschäftigten leichter möglich, ihnen bekannt gewordene Korruptionsfälle vertraulich anzuzeigen. Bisher ha- ben die deutschen Unternehmen Ombudsleute meist nur auf konkreten, externen Druck hin zur Verfügung gestellt. Dies sollte zum selbstverständlichen Bestand- teil guter Unternehmensführung werden. Daneben müssen auch die gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern weiterentwickelt werden. Auch in Deutschland werden Hinweisgeber mitunter als Denunzianten diffamiert und sehen sich nicht selten sogar Schikanen wie Mobbing bis hin zur Kündigung ausgesetzt. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat hier bislang noch nicht für hinreichend klaren und einheitlichen Schutz zugunsten der Hinweisgeber ge- sorgt. So finden sich in Einzelfällen arbeitsgerichtliche Urteile, in denen die Weitergabe von nicht wissentlich unwahren oder leichtfertig falschen Informa- tionen eines Hinweisgebers als Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung anerkannt wurden. Notwendig ist deshalb eine gesetzliche Regelung, die sicher- stellt, dass derartige Hinweise keinen Kündigungsgrund zulasten des Hinweis- gebers darstellen. Eine solche Regelung entspricht im Übrigen auch der Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte geurteilt, die Wahrneh- mung staatsbürgerlicher Rechte im Strafverfahren könne – soweit nicht wissent- lich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht würden – aus rechtsstaatlichen Gründen im Regelfall nicht dazu führen, daraus einen Grund für eine fristlose Kündigung abzuleiten (BVerfG NZA 2001, 888).

    An unserer Forderung nach einem gesetzlichen Whistleblower-Schutz, das wurde auch gestern während der Veranstaltung deutlich gesagt, halten wir fest.

    Beste Grüße
    Jörn

Kommentare sind geschlossen.