Pressefreiheit europaweit durchsetzen

Immer wieder kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit. Ganz aktuell derzeit in Südafrika, wo das südafrikanische Parlament letzte Woche mit der großen Mehrheit der Regierungspartei ANC ein höchst umstrittenes Mediengesetz beschlossen hat.  Unter anderem sollen danach der Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wir Grünen haben am 8. Juni 2011 einen Antrag Pressefreiheit europaweit umsetzen – Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken vorgelegt, indem wir unseren Aufruf gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission erneuert haben, gegen Einschränkungen der Pressefreiheit wie sie zum Beispiel in diesem Jahr in Ungarn geschehen sind, vorzugehen. Dieser Antrag wird heute abschließend im Kultur- und Medienausschuss beraten. Dort haben wir zeitgleich gemeinsam mit der SPD eine Protokollerklärung eingebracht. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen anschließen – insbesondere die Unionsfraktion, die bislang der Meinung war, man dürfe dem demokratischen Ungarn keine Vorschreibungen machen.

Die Europäische Kommission hat geringe Zugeständnisse der ungarischen Regierung bei der Abschwächung ihres Mediengesetzes akzeptiert. Ähnlich schwach handelte die Kommission in Bezug auf Einschränkungen der Pressefreiheit in anderen EU-Mitgliedesländern. Diese Untätigkeit bei der Verletzung von Grundwerten darf nicht unangesprochen bleiben. Der Antrag fordert zudem die Weiterführung der „Task Force Media“ der Europäischen Kommission, die bis Ende 2009 Medienkonzentrationen und deren Effekte auf Medienvielfalt und Pressefreiheit untersuchte.

Im Übrigen ist auch Deutschland kein Superstar beim Schutz der Pressefreiheit:  Politiker haben in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Einfluss auf Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen wollen, um so eine unliebsame Berichterstattung zu vermeiden. Auf diese Weise wurde etwa Chefredakteur Brender beim ZDF gegangen.

Aber auch Durchsuchungen von Räumen von Journalistinnen und Journalisten wie bei der sogenannten Cicero-Affäre gibt es in Deutschland. Wir wollen Journalistinnen und Journalisten daher besser schützen und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.