Auch nach dem offiziellen Ender der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, stehen in den letzten, noch verbleibenden Sitzungswochen, noch zahlreiche netzpolitische Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Bundestages. Hier ein kurzer Überblick über die in dieser Woche netzpoltisch relevanten Tagesordnungspunkte im Plenum und in den Fachausschüssen.
Schaut man sich die Tagesordnungen des Plenums in dieser Sitzungswoche an, so fällt zunächst am Donnerstag die Debatte zur Enquete-Kommission in´s Auge. So stehen unter TOP 3 am Donnerstagmorgen (evtl. kommt es hier noch zu einer Verschiebung auf die Mittagszeit) der Abschlussbericht sowie die einzelnen Zwischenberichte auf der Tagesordnung. Hier findet Ihr eine Übersicht aller Berichte, die Gegenstand der 75-minütigen Debatte sein werden.
Am Donnerstagabend findet sich unter TOP 17 der Tagesordnungspunkt „Patentierung im Softwarebereich“ auf der Tagesordnung des Plenums. Hierzu lieht ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor, über den wir morgen noch einmal ausführlich bloggen werden. Ohne an dieser Stelle zu viel zu verraten: Gerade vor dem Hintergrund der intensiven urheberrechtlichen Diskussionen um Leistungsschutzrecht und Co. und der doch massiv divergierenden Ansichten der einzelnen Fraktionen hierzu, ist es umso erfreulicher, dass es hier gelungen ist, interfraktionelle eine Initiative zu verabschieden, die der ausufernden Patentierung im Softwarebereich klare Grenzen aufzeigt.
Am Freitag stehen unter TOP 39 zwei von uns Grünen vorgelegte Initiativen zur Informationsfreiheit auf der Tagesordnung des Plenums. Neben der zweiten und dritten Beratung unseres Gesetzesentwurfs, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz (hier ein ausführlicher Blogpost zu unserer Initiative) fordert, steht die erste Beratung eines weiteren von uns vorgelegten Antrags mit dem Titel „Informationsfreiheit weiter entwickeln“ auf der Tagesirdnung. Über den Antrag werden wir in den kommenden Tagen ebenfalls noch einmal ausführlicher bloggen. Noch nicht klar ist, ob das E-Government-Gesetz ebenfalls durch die Koalitionsfraktionen noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die einzelnen Plenardebatten könnt Ihr im Livestream direkt auf den Seiten des Bundestages verfolgen.
Auch in den Ausschüssen des Bundestages stehen in dieser Sitzungswoche Beratungen über verschiedene netzpolitische Themen an. Exemplarisch sei an dieser Stelle auf die Tagesordnung des Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ verwiesen, auf der sich u.a. ein – leider nichtöffentlich stattfindendes – Gespräch mit Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ über den Export deutscher Überwachungssoftware findet. Ein solches Gespräch hatten wir bereits im Rahmen unseres zweiten netzpolitischen Kongresses mit Christian Mihr geführt.
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