Zum Anschlag auf den Boston-Marathon und den reflexhaften Forderungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), habe ich heute gemeinsam mit dem Sprecher für innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, folgendes erklärt.

Der Anschlag auf den Boston-Marathon, einen der großen Traditionsläufe weltweit, ist ein gezielter Anschlag auf unsere freie Gesellschaft. Wir trauern gemeinsam mit den Angehörigen der getöteten Opfer und wünschen den Verletzten baldige Genesung. Die Hintergründe der Tat gehören rasch aufgeklärt. Alle Sicherheitsverantwortlichen müssen nun einen kühlen Kopf bewahren und besonnen reagieren.

Zugleich müssen die politischen Hardliner in ihre Schranken verwiesen werden. Wer ohne nähere Kenntnisse der Umstände und Hintergründe der Tat bereits weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden verlangt, handelt pietätlos und völlig unredlich. Wer bei jeder Gelegenheit blindlings nach neuen Eingriffsbefugnissen ruft, agiert respektlos gegenüber der Trauer und dem Leid der unmittelbar Betroffenen und instrumentalisiert das Unglück für eigene Zwecke.

Die Stärke unseres demokratischen Rechtsstaats beweist sich in der besonnenen Zurückweisung aller Versuche, aus dem Leid der Läufer von Boston politisches Kapital schlagen zu wollen.

Category
Tags

Comments are closed

Archive