GroKo weitet verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern auf den Geheimdienstbericht aus
Die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Pläne zur Ausweitung des sogenannten „Staatstrojaners“ auf den Geheimdienstbereich habe ich gestern und heute sehr deutlich kritisiert. Erneut wird dieser Tage deutlich: Die Bürgerrechte sind bei der Großen Koalition in extrem schlechten Händen. Der jetzige, mehr als durchsichtige, von Olaf Scholz als Vizekanzler eingefädelte…
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