Die zuständigen Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss wollen den NSA-Whistleblower Edward Snowden per Videoaufzeichnung in einer der kommenden Sitzungen der Untersuchung zur Massenüberwachung anhören. Edward Snowden wird darin auf Fragen der Mitglieder des Innen- und Justizausschusses antworten. Die Sitzung könnte frühestens am 18. Dezember vormittags stattfinden.
Den Link zur Live-Übertragung der Sitzung gibt es vor der Sitzung hier:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/home.html
Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus seiner zahlreichen NSA-Dokumente, deren Wahrheitsgehalt bis heute nicht widerlegt werden konnte, gibt es noch immer keine Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Diese muss das Europäische Parlament nun einfordern!
- Die Grünen hatten als erste Fraktion schon vor der Einsetzung der Untersuchung gefordert, Edward Snowden als Zeugen in den Innen- und Justizausschuss einzuladen, hier eine Übersicht zu allen von uns vorgeschlagenen Zeugen.
- In der von uns federführend mitverhandelten Resolution hatte das Europäische Parlament am 4. Juli 2013 fraktionsübergreifend gefordert, den Überwachungsskandal durch den Innen- und Justizausschusses zu untersuchen:
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