Tag Archive: Massenüberwachung

Flug-, Zug, Bus- & Schiffsgastdaten: Bundesregierung muss sich für Ende von Massenüberwachung einsetzen

Wie gerade bekannt geworden ist, plant die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die Speicherung von Fluggastdaten („Passenger Name Records“: PNR) auch auf andere Verkehrsträger auszuweiten. So soll die ohnehin umstrittene Massendatenspeicherung zukünftig auch auf den gesamten Schiffs- und Bahnverkehr ausgeweitet werden. Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie stellt einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff…
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Gastbeitrag für eine proaktive und wertegeleitete IT-Sicherheitspolitik

Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht nur zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern führt zu Sicherheitsproblemen, wenn die Bundesregierung auf „Hackbacks“ und „Cyber-War“ setzt statt die digitale Verteidigung durch eine kohärente IT-Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Im Februar…
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Anhörung des Innenausschusses zur IT-Sicherheit

Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages statt. Im Zuge der Sitzung wird eine öffentliche Anhörung zum Thema IT-Sicherheit stattfinden. Die Anhörung findet in Raum 4000 des Paul-Löbe-Hauses statt. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Gegenstand der Anhörung…
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BVerfG-Urteil muss Konsequenzen für weitere GroKo-Überwachungspläne haben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, allen voran die CSU-Minister Scheuer und Seehofer, aufgefordert, von ihren weitreichenden Überwachungsplänen Abstand zu nehmen. Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt…
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Desinformation und Manipulation kennen keinen Schengenraum

Gastbeitrag von Frithjof Schmidt Die sozialen Medien sind zum Kampfplatz um Aufmerksamkeit und Einfluss geworden und auch die Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen rückt so in den Mittelpunkt von Debatten. Bürgerinnen und Bürger sehen sich der Gefahr gegenüber, dass ihre Daten manipuliert werden und mit ihnen gehandelt wird. Und das, obwohl…
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Vernichtendes Urteil für Bundesregierung und Ansehen der Nachrichtendienste

Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Rechtsgrundlage fehlt. Heute ist ein guter Tag für unsere Grundrechte. Vor dieser, in der Sache vollkommen berechtigten, aber für die Arbeit und das Ansehen der Nachrichtendienste verheerenden Entwicklung haben wir die Bundesregierung stets gewarnt.

Grünes Positionspapier zur Sicherheit im Digitalen: Schutz für alle statt Angriffslücken für die Dienste

Der jüngste Angriff „WannaCry“ zeigt: Das Thema Cybersicherheit ist von allergrößter Bedeutung und zwar in einer durchdigitalisierten Gesellschaft für alle. Diese grenzüberschreitende Herausforderung erfordert umfassende Antworten auf allen Ebenen: netz- und sicherheitspolitisch, regulatorisch wie in der Verbraucheraufklärung. Doch aus Scheu vor Lobbydruck wie auch eigenen Überwachungsinteressen agiert die Bundesregierung höchst ambivalent. Statt sich für Verschlüsslung, Haftungs- und Updateregeln stark zu machen und damit für einen wirksamen Schutz aller, ergeht sie sich in Symbolmaßnahmen wie Cyberwehren und redet noch der digitalen Aufrüstung das Wort. Doch Bundeswehr und Geheimdienste sind just die Falschen, wenn es um eine verantwortliche Sicherheitspolitik im Digitalen geht, wie der Fall Wannacry zeigt. Wir legen demgegenüber in einer innen- und außenpolitischen Zusammenschau umfassende Lösungsansätze vor.