Seit gestern ist klar, dass der Innen- und Justizausschuss (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments den NSA-Whistleblower Edward Snowden befragen wird. Snowden hat sich bereit erklärt, auf Fragen der Abgeordneten zu antworten und soll nun in einer der kommenden Sitzungen der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung angehört werden. Nur die britischen Konservativen (ECR-Fraktion) sind dagegen, was keine Überraschung ist. Meine Pressemitteilung zur Befragung von Snowden gibt es hier.
Die offizielle Entscheidung, auch über die genaue Auswahl der Fragen, wird beim nächsten Treffen des Berichterstatters Claude Moraes (Labour/UK) mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen am 12. Dezember getroffen. Für die Grüne Europafraktion bin ich der Schattenberichterstatter.
Eine Live-Schaltung zu Edward Snowden, die zuerst erwogen wurde, ist leider aus Sicherheitsgründen nicht möglich, weil dies unter Umständen der NSA seinen Standort in Moskau verraten würde. Daher wird er per Videoaufzeichnung auf schriftliche Fragen antworten. Bis heute um 10:00 mussten zu einem Entwurf für die Fragen an Snowden aus dem LIBE-Sekretariat Feedback und ergänzende Fragen von den Schattenberichterstattern eingereicht werden.
Der frühestmögliche Termin für die Anhörung Snowdens ist die LIBE-Sitzung am 18. Dezember vormittags. In dieser Sitzung wird auch der Entwurf des Abschlussberichts der Sonderuntersuchung zur Spähaffäre vorgestellt werden. Am 17. Dezember sind darüber hinaus Vertreter aus dem US-Repräsentantenhaus in Brüssel zu Gesprächen mit dem Europäischen Parlament, unter anderem der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Rogers. Falls es zum 18. Dezember aus logistischen Gründen nicht klappen sollte, wird die Stellungnahme Snowdens im Januar dem Ausschuss präsentiert.
Bereits am 30. September hatte Edward Snowdens Anwältin Jesselyn Raddack in einer der ersten Anhörungen der LIBE-Sonderuntersuchung eine Stellungnahme von Snowden verlesen. Ein Video davon sowie der Text seiner Stellungnahme finden sich hier. Jesselyn Radack ist selber ehemalige Whistleblowerin aus dem US-Justizministerium und heute Direktorin der Abteilung „National Security and Human Rights“ des Government Accountability Project.
Grundlage der LIBE-Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung ist eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013, die mein Team und ich federführend verhandelt haben und die mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Hier könnt ihr nochmal den Wortlaut nachlesen. Außerdem gibt es weitere Informationen überblicksartig auf meiner Webseite.
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