Die jüngsten Enthüllungen der milliardenfachen Erfassung von Standortdaten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA zeigen klar: Die Kontinuität der Realitätsverweigerung der Bundeskanzlerin macht sprachlos. Kanzlerin Merkel muss endlich erkennen: Der Rechtsstaat muss mit allen demokratischen Mitteln verteidigt werden. Tun wir dies nicht, verlieren wir ihn.
Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf den größten Bürgerrechtsskandal jemals sind kaum mehr als Schall und Rauch. Sämtliche ihrer Aktivitäten sind reine Placebos. Sie sind allesamt ungeeignet, der Herrschaft des Rechts wieder Geltung zu verschaffen. Die Rolle der deutschen Dienste in der internationalen Geheimdienst-Zusammenarbeit ist weiterhin ungeklärt.
Das nun bekannt gewordene Ausmaß und die Streubreite der Überwachung schockieren: Zweifellos werden längst nicht nur Terrorverdächtige erfasst, sondern auch völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Standortdaten und ihre Auswertung in Profilen sind äußerst aussagekräftig und erlauben manipulative Zugriffe zu allen möglichen Zwecken. Dieses Vorgehen stellt alle Big-Brother-Phantasien in den Schatten und ist ganz offenbar gängige Geheimdienstpraxis.
Es wäre angesichts der genannten Zahlen absurd zu glauben, bundesdeutsche Mobilfunknetzwerke seien von der Maßnahme nicht betroffen. Die Bundesregierung ist daher in der Pflicht, umgehend zu klären, in welchem Umfang bei uns lebende Menschen von den Maßnahmen betroffen sind. Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich bindend gehalten, umgehend wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Standortdaten zählen zu den durch das Telekommunikationsgeheimnis besonders geschützten Daten. Die geheime Erfassung und Analyse von Standortdaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen ist klar verfassungswidrig und daher verboten. In ihrer völlig unverhältnismäßigen Ausweitung auf rechtsstaatliche Demokratien weltweit verstößt sie auch klar gegen die Menschenrechte und Grundlagen des Völkerrechts.
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