In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine interessante Veranstaltung zum EU-Datenschutz im Bayerischen Landtag aufmerksam machen.
Am 20. Januar 2014 findet ab 18:30 Uhr im Bayerischen Landtag (Maximilianeum, Konferenzsaal) eine Veranstaltung der Grünen Fraktion mit dem Titel „Neueste Entwicklungen im EU-Datenschutzrecht – Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt“ statt. An der Veranstaltung nimmt u.a. auch Jan Philipp Allbrecht als zuständiger Berichterstatter der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzgrundverordnung statt.
Aus der Einladung:
Die aktuellen Debatten um den NSA-Skandal, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die marktbeherrschende Stellung internationaler Social Networks zeigen, dass wir einen starken europäischen Datenschutz benötigen. Einen ersten Schritt hat das europäische Parlament mit seiner Zustimmung zur Datenschutzgrundverordnung getan. Nun ist der Ministerrat dazu aufgefordert, diese Verordnung umzusetzen. Nach wie vor fehlt auch noch eine europäische Richtlinie für Datenschutz bei Polizei und Justiz. Gleichzeitig erleben wir trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass die große Koalition in Berlin diese wieder einführen will – angeblich aufgrund von Druck aus Brüssel.
Vor dem Hintergrund des NSA-Skandals und den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen steht der Schutz unserer Daten vor enormen Herausforderungen: Wie muss moderner Datenschutz in Bayern und Europa aussehen? Brauchen wir mehr grenzübergreifende Regelungen? Welche Chancen gibt es für Grüne Politik zum Schutz per-sönlicher Daten in Bayern und Europa und wie muss diese im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aussehen? Welche Änderungen ergeben sich für die bestehenden deutschen Datenschutzrichtlinien durch das neue Europäische Recht?
Über diese Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Mit Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung, unserer europapolitischen Sprecherin Christine Kamm, der datenschutz- und netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan und der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze stehen hierfür kompetente Gesprächspartner bereit.
Ablauf
18:30 Uhr Begrüßung
Christine Kamm MdL, Sprecherin für Europapolitik
18:40 Uhr Input Jan Philipp Albrecht, MdEP
NSA, Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzgrundverordnung – aktuelle Entwicklungen im europäischen Datenschutzrecht“
19:15 Uhr Statements der Landtagsfraktion mit anschließender Publikumsdiskussion
Moderation:
Verena Osgyan MdL, Datenschutz- und netzpolitische Sprecherin
20:00 Uhr Fazit
Katharina Schulze MdL, innenpolitische Sprecherin
Ende voraussichtlich 20.15 Uhr, danach Get-together
Anmeldung:
Hier könnt Ihr Euch direkt zur Veranstaltung anmelden.
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