Digitale Plattformen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern digitaler Infrastruktur […]
Bewusst verbreitete Falschnachrichten, intransparente Wahlbeeinflussung, ein umfassendes Microtargeting und ganze Troll-Armeen, die öffentliche Diskurse vergiften – soziale Medien wie Facebook […]
„Die Einschläge kommen immer näher und näher und unterlaufen das Vertrauen in unsere Demokratie.“ In seiner Begrüßung zur gut besuchten […]
Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ zeigt, wie große Plattformen wie Facebook, YouTube, Instagram oder Twitter das Löschen gemeldeter Inhalte auf sogenannte […]
Die Problematik der Zusammenarbeit von Facebook mit oftmals fragwürdigen Drittanbietern ist seit Jahren bekannt. Genauso lange fordern wir die Bundesregierung […]
Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind - hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung immer wieder hingewiesen und endlich konkrete Konsequenzen gefordert. Denn außer offenen Briefchen und folgenlosen "Task Forces" mit den großen Plattformbetreibern passte jahrelang nichts. Erst kurz im aufziehenden Wahlkampf kommt man nach massivem Druck mit einem eilig zusammengeschusterten Gesetzentwurf um die Ecke, der wenig besser und vieles eher schlimmer macht. Die Kritik fiel selten so einhellig und breit aus. Wie die heutige Bundestagsdebatte zeigt. Mit unserem eigenen Antrag legen wir umfassend und zielgenauere Vorschläge vor.
Seit Jahren sind Verleumdung, Hetze, Hass und andere strafbare Inhalte in den sogenannten sozialen Netzwerken nicht zu übersehen. Und seitdem fordern wir von der Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen. Daran ändert wohl auch nicht die späte Kehrtwende des Bundesjustizministers - wenn er sich überhaupt mit seinem heute kursorisch vorgestellten Gesetzentwurf im eigenen Kabinett durchsetzen kann.
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