Heute gingen die Breitbandförderkriterien durch das Kabinett. Die Förderkriterien für das Ausbauprogramm sind zu kurzsichtig gedacht. Damit werden viele Fördergelder in alte Kupferleitungen gesteckt, statt in die zukunftsfähige Glasfaser. Zukunftsfähige Technologien werden de facto benachteiligt, weil Bundesminister Dobrindt das Programm auf das Enddatum 2018 und 50Mbit/s konzipiert hat. Damit schließt er das Tor für nachhaltige Betreibermodelle und Glasfaser. Er verspielt die Zukunft dieses Landes. Wenn wir jetzt in Kupfer und Vectoring investieren, halten deren Übertragungsraten nicht mehr lange mit den Ansprüchen Schritt. Die Folge wird ein zweites Förderprogramm in der Zukunft sein, das viel Geld und Zeit kosten wird. Das hätte Dobrindt uns allen ersparen können.
Heute ist der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems zu Gast im Europäischen Parlament in Brüssel. Wir diskutieren mit ihm das EuGH-Urteil zu Safe Harbor. Für alle, die nicht in Brüssel dabei sein können, gibt es ab 17 Uhr einen LIVESTREAM. Weitere Informationen findet ihr untenstehend.
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