Fachgespräch
Wir müssen reden – Zuhören und Verändern. Für eine Belebung des Petitionsrechts
am 23. Januar 2017 von 16:30 bis 21:00
im Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin
mit dabei aus der Fraktion: Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Peter Meiwald, Corinna Rüffer
E-Petitionen boomen seit Jahren. Jede Woche werden hunderte Petitionen veröffentlicht, einige davon kommen auf Hunderttausende von Unterstützerinnen und Unterstützern– auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hingegen hat sich zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, immer mehr Menschen zeichnen hier Petitionen mit. Gleichzeitig werden immer weniger Petitionen beim Bundestag eingereicht.
Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger möchten mitwirken – doch das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierende die richtigen Adressaten für ihre Anliegen und Vorschläge sind, schwindet. Dabei birgt das Petitionsrecht gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und Herausforderungen ein enormes Potenzial. Kein Parlamentsgremium ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie der Petitionsausschuss.
Am Montag, den 23. Januar 2017 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zur Belebung des Petitionsrechts. Wie kann das parlamentarische Petitionsrecht gestärkt werden? Warum beteiligen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen und andere nicht? Wie können neue und attraktive Zugänge für jene geschaffen werden, die sich bislang nicht oder nicht mehr beteiligen? Inwieweit können Petitionen aber auch ein Einfallstor für rechtspopulistische Hetze sein und wie ist damit umzugehen? Was kann man für die parlamentarischen Petitionen von den erfolgreichen privaten Petitionsplattformen lernen? Über diese Fragen möchten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, sowie mit allen interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutieren. Das Fachgespräch findet von 16:30 – 21:00 im Deutschen Bundestag statt.
Weitere Informationen und Updates findet Ihr auf unserer Webseite. Die Online-Anmeldung ist bis zum 17.01.2017 möglich.
Programm
16.30 Anmeldung
17.00 Begrüßung
Corinna Rüffer MdB, Obfrau im Petitionsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
17.05 Einführung
Konstantin von Notz MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
17.15 Themenblock 1: Petitionswesen als Mittel gegen Politikverdrossenheit?
Wie inklusiv ist das deutsche Petitionswesen? – Rahmenbedingungen politischer Beteiligung
Prof. Dr. Michael Opielka, ISÖ – Institut für Sozialökologie, Ernst-Abbe-Hochschule Jena
Partizipation und Populismus – Inwieweit nutzen Rechtspopulisten das Petitionswesen?
Katharina Nocun, Netzaktivistin, Publizistin und Beraterin
anschließend Diskussion mit Publikumsbeteiligung
Moderation: Luise Amtsberg MdB, Mitglied im Petitionsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
18.20 Pause
18.40 Themenblock 2: Weiterentwicklung des Petitionsrechts
Potenziale privater Plattformen für das parlamentarische Petitionswesen
Matthias Trénel, Geschäftsführer Zebralog (Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung)
Reformbedarf und Entwicklungsmöglichkeiten des Bundestags-Petitionswesens
Ulrich Riehm, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)
anschließend Diskussion mit Publikumsbeteiligung
Moderation: Peter Meiwald MdB, Mitglied im Petitionsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
19.50 Schlusswort
Corinna Rüffer MdB, Obfrau im Petitionsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
anschließend Get-together
21.00 Ende der Veranstaltung
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