An dieser Stelle berichtet Tobias Bacherle, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitales, über ein heute stattfindendes Fachgespräch „KI in der Videoüberwachung: Freiheitsrechte bewahren, AI Act national nachschärfen“, das alle Interessierten heute Mittag online verfolgen könnt.

KI birgt enorme Chancen, aber das Missbrauchspotenzial ist groß, gerade im Bereich der Videoüberwachung. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit jeher für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. KI-basierte Fernidentifizierungssysteme haben die Fähigkeit, Personen zu identifizieren, zu verfolgen, zu überwachen und das unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Dem müssen wir mit scharfen und konsequenten nationalen Regelungen Rechnung tragen. Der am 13. März dieses Jahres verabschiedete AI Act ist ein wichtiger Meilenstein für den wertebasierten Einsatz von KI in der EU. Im Bereich der KI-gestützten biometrischer Überwachung bleibt der AI Act allerdings weit hinter dem Anspruch des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zurück.

Gleichzeitig schreibt der AI Act nur Mindestanforderungen vor und bietet den nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit, strengere nationale Regelungen zu erlassen. Diese wollen wir nutzen.

In dem Fachgespräch diskutieren wir gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten sowie spannenden Gästen, wie man den Regelungsspielraum des AI Acts möglichst streng nutzen kann und dabei die aktuelle Rechtsgrundlage und die Perspektiven der Zivilgesellschaft beleuchten.

Hierzu lade ich Euch im Namen der Grünen Bundestagsfraktion herzlich ein!

Digitales Fachgespräch
„KI in der Videoüberwachung: Freiheitsrechte bewahren, AI Act national nachschärfen“

2. Juli 2024
11:30 – 12:45 Uhr

digital via Zoom

Mit dabei:

  • Prof. Dr. iur. Kristin Pfeffer, Professur für Öffentliches Recht, Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg
  • Lena Rohrbach, Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International

Mit Beiträgen aus der Fraktion von:

  • Konstantin von Notz MdB
  • Tobias B. Bacherle MdB
  • Marcel Emmerich MdB
  • Misbah Khan MdB
  • Tabea Rößner MdB

Programm und Anmeldung:

Alle Informationen zum Programm und eine Möglichkeit der Anmeldung findet Ihr auf den Seiten der grünen Fraktion.

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