Posts in 7. November 2024

BVerfG mahnt erneut dringend notwendige Reformen im Nachrichtendienstrecht an

Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Beschluss zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung getroffen (PM des Gerichts). Mit […]
by KonstantinNotz
on Nov. 7
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