Die weltweit erfolgreichsten Internetunternehmen wurden in den USA gegründet: Google, Apple, Facebook, eBay und Co. kommen alle aus dem Silicon Valley. Und in Deutschland? Die meisten im Deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen wurden vor über 100 Jahren gegründet. Eine Ausnahme ist die SAP AG, deren Gründung aber mittlerweile auch schon 40 Jahre zurück liegt. Während der deutsche Industriestandort zur Weltspitze gehört, laufen wir digital den Trends hinterher. U.a. der Frage, woran das liegt, ging das Panel „Digitale Wirtschaft: Europäisches Kreativmodell zwischen Silicon Valley und Shanghai“ beim Grünen Wirtschaftskongress nach. Tabea, die das Panel moderierte, berichtet.
Als Tabea vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte sie sich das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge wie, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspreche. Viele in Union und FDP teilen heimlich die Meinung von Herrn Kauder. Vielleicht ist das der Grund, warum die Koalition das Leistungsschutzrecht in der kommenden Sitzungswoche nicht debattieren möchte, sondern nur „zu Protokoll“ verstecken will. Aber eins ist klar: Weder eine Protokoll-Debatte, noch das Leistungsschutzrecht selbst ist mit uns GRÜNEN zu machen.
Nach dem 11. September 2001 wurden zur Terrorismusbekämpfung neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen. Um zu verhindern, dass damit eventuell zu weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte auf Dauer legitimiert werden, haben wir damals die Befristung dieser Gesetze und eine Überprüfung der neuen Instrumente festgeschrieben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Evaluierung zur Farce werden lassen. Heute stellte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, eine Studie zur Evaluation von Sicherheitsgesetzen vor. Konstantin kommentiert.
Der Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD feiert heute sein 25-jähriges Jubiläum und verkündet im Rahmen der Feier seinen neuen Namen. Drei Jahre lang hat der FoeBuD nach einem neuen Namen gesucht und öffentlich um Vorschläge gebeten. Aus über 350 Vorschlägen wurde der Name im September ausgewählt. Malte, Britta Haßelmann und Konstantin haben zum Jubiläum ihre Glückwünsche an den FoeBuD übermittelt.
Jan hat für den Tagesspiegel vom 16. November 2012 einen Gastbeitrag über die Anforderungen an eine grüne Polizei- und Sicherheitspolitik geschrieben. Wir dokumentieren seinen Beitrag hier noch einmal.
Jan hat einen Gastbeitrag für die gestrige Printausgabe des Hamburger Abendblatt über die Pläne für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei grenzüberschreitenden Strafsachen innerhalb der EU geschrieben. Wir dokumentieren Jans Beitrag auch hier noch einmal.