Die neuste AGB-Änderung Facebooks steht unmittelbar vor der Tür. Der Rechtsausschuss diskutierte mit Vertretern des Unternehmens und der Bundesregierung. HIer wurde klar: Obwohl die Bundesregierung sagt, dass das Unternehmen klar gegen deutsches Recht verstößt, will man keine gesetzgeberischen Schritte dagegen unternehmen. Die 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer lässt man somit weiter allein. Der Verweis auf die kommende EU-Datenschutzreform reicht gewiss nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Neben einer Anhörung des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Urheberrechtsreformen auf deutscher und europäischer Ebene sowie dem Leistungsschutzrecht, die am Mittwoch stattfinden […]
Als Grüne Bundestagsfraktion weisen wir seit langem darauf hin, dass eine effektive und völlig unabhängige Datenschutzkontrolle unverzichtbar für den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Was vorher schon galt, gilt angesichts einer ausufernden Überwachung mehr denn je. Die nun vorgelegten Vorschläge zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht greifen viel zu kurz. Mit ihrem Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung zwar endlich auf unsere jahrelangen Forderungen, den/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) – auch entsprechend den Anforderungen des Gerichtshofs der EU (EuGH) – endlich unabhängig zu stellen. Der/die BfDI soll nun oberste Bundesbehörde werden und nicht länger vom Bundesministerium abhängig sein. Darüber hinaus sind aber noch weitere Änderungen für mehr Unabhängigkeit dringend nötig.
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