In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen und Aktionen im und außerhalb des Parlaments statt. Das Plenum debattierte u.a. über die Minderheitenrechte der Opposition. Zudem stand die Debatte um die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung des Plenums. Auch wenn wir Grüne die Einsetzung des Ausschusses grundsätzlich begrüßen, halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der Großen Koalition fest, die Konstantin im Rahmen der von uns Grünen beantragten Debatte zur Einsetzung des Ausschusses auch klar artikulierte. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video von Konstantins Rede im Plenum des Bundestages zur Einsetzung des Ausschusses.
In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen im und außerhalb des Parlaments statt. Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte gelegt und hierzu verschiedene Initiativen in den Bundestag eingebracht. Zudem beteiligten wir uns am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA & #wefightback) sowie am „I love Free Software“-Aktionstag. An dieser Stelle wollen wir erneut allen Interessierten einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.
Neueste Kommentare