In der Sitzung vom 23. April 2012 konnten die Mitglieder der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages weitere Kapitel zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Staat“ fertigstellen. Die konsentierten Texte untersuchen die Entwicklungen in Justiz und Verwaltung. Die nächste Sitzung findet am 7. Mai 2012 statt. Darin sollen die noch offenen Punkte besprochen werden. Im Weiteren wird sich die Projektgruppe voraussichtlich am 21. Mai und 11. Juni 2012 mit den Handlungsempfehlungen befassen. Schon jetzt besteht über www.enquetebeteiligung.de die Möglichkeit, auch eigene Vorschläge einzubringen, die die Projektgruppe diskutiert. Die Sitzungen sind, wie immer, öffentlich. Anmeldungen nimmt das Sekretariat gerne entgegen.
Am gestrigen Donnerstagabend stand unter anderem auch die zweite und dritte Beratung eines Entwurfs der Bundesregierung für das sogenannte Bundesgeoreferenzdatengesetz auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestages. Für den Gesetzentwurf votierten die Regierungsparteien und die SPD, während die Linken sich enthielten.Wir Grüne stimmten gegen die Vorlage. Da die gestrigen Reden nicht gehalten wurden, sondern "zu Protokoll" gingen, dokumentieren wir Konstantins Rede hier noch einmal.
Archive