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Erklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet – wann unterschreibt Deutschland?

Vor wenigen Tagen hatten wir bereits über die Initiative des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, berichtet, der sich in einem für den Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfassten Bericht (PDF) klar gegen staatliche Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, den Anschluss zum Internet zu unterbinden, ausgesprochen hatte. Die Erklärung haben mittlerweile 41 Staaten unterzeichnet – Deutschland bisher noch nicht. Nach den Gründen hierfür haben wir die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage befragt.