Protest gegen Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht weiter

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung kommen. Auch der dritte Entwurf zeigt: Was die Bundesregierung macht, ist nur Murks.

Diese Kritik äußern wir schon seit langem und mit der Zeit hat sich ein breiter gesellschaftlicher Protest dagegen formiert, so z.B. die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) oder auch diverse On- und Offlineaktionen in den letzten Monaten.

Mittlerweile gibt es auch eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die online von allen mitgezeichnet werden kann. Bruno Kramm, unser ehemaliger Parteifreund und jetziges Mitglied der Piratenpartei, hat sie eingereicht. Es wird deutlich: der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung nimmt zu, das freut uns, denn wir Grüne fühlen uns in unserer ablehnenden Haltung mit bestätigt.