Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung kommen. Auch der dritte Entwurf zeigt: Was die Bundesregierung macht, ist nur Murks. Diese Kritik äußern wir Grünen schon seit langem und mit der Zeit hat sich ein breiter gesellschaftlicher Protest dagegen formiert, so z.B. die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) oder auch diverse On- und Offlineaktionen in den letzten Monaten.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor kurzem hat Tobias Schwarz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, bereits einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über ein Vernetzungstreffen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und VertreterInnen verschiedener Parteien berichtet. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam und partizipativ ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für Berlin auf den Weg zu bringen. Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus lädt nun zu einer weiteren Diskussion zu der von ihr vorgelegten Initiative und freut sich über Input - nicht nur über den von Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.
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